Ein zweistelliges Millionendefizit droht, die politische Aufregung ist groß und plötzlich überschlagen sich die Forderungen nach einem Kurswechsel. Doch wo war diese Erkenntnis eigentlich, als die kostspieligen Entscheidungen getroffen wurden?
Was sich in Dormagen finanziell abzeichnet, ist alles andere als eine überraschende Entwicklung. Ein drohendes Millionenloch im städtischen Haushalt fällt schließlich nicht einfach vom Himmel. Es ist vielmehr das Ergebnis einer Ausgabenpolitik, bei der offenbar viel zu lange Wunschdenken und politische Vorstellungen Vorrang vor wirtschaftlicher Vernunft hatten.
Nun melden sich die politischen Fraktionen zu Wort. Das Zentrum fordert einen Kurswechsel und eine umfassende Überprüfung sämtlicher kommunaler Ausgaben und Strukturen. Die CDU verlangt, dass finanzpolitische Vernunft endlich wieder Vorrang vor unerfüllbarem Wunschdenken erhält. Selbst die SPD räumt inzwischen ein, dass schmerzhafte Entscheidungen unausweichlich sein werden.
Schöne Worte. Doch Worte allein sanieren keinen Haushalt!
Die eigentliche Frage ist doch: Warum muss eine Stadt erst auf ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe zusteuern, bevor grundlegende finanzpolitische Überlegungen offenbar wieder in den Mittelpunkt rücken?
Die mittelfristige Finanzplanung hatte bereits im Frühjahr für 2027 ein Minus von 27 Millionen Euro ausgewiesen. Das war kein Betriebsunfall und auch keine völlig unerwartete Entwicklung. Es gab also durchaus Anlass, frühzeitig gegenzusteuern, Prioritäten zu überprüfen und Ausgaben kritisch zu hinterfragen.
Stattdessen entsteht zunehmend der Eindruck, dass politische Projekte und finanzielle Wunschvorstellungen zu lange wichtiger waren als die Frage, ob Dormagen sich diese Vorhaben überhaupt leisten kann.
Natürlich sind die steigenden Sozialausgaben und die unzureichende Finanzierung durch Bund und Land reale Herausforderungen. Aber sie dürfen nicht zum politischen Schutzschild werden, hinter dem man sämtliche eigenen Fehlentscheidungen verschwinden lässt.
Wer kommunalpolitische Verantwortung trägt, muss sich auch an den eigenen Entscheidungen messen lassen. Dazu gehören nicht nur die Einnahmen, sondern insbesondere die Ausgaben, die Verwaltungsstrukturen und die Prioritäten, die man setzt.
Und genau hier muss endlich Klartext gesprochen werden!
Es kann nicht sein, dass einerseits Millionenbeträge für neue Projekte, freiwillige Leistungen und politische Vorhaben bereitgestellt werden, während andererseits die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt immer weiter schrumpft. Es kann auch nicht sein, dass man jahrelang politische Versprechen und Projekte verfolgt und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, dass nun leider schmerzhafte Einschnitte notwendig seien.
Denn wer wird am Ende wieder die Konsequenzen tragen?
Richtig: die Bürgerinnen und Bürger!
Sie dürfen sich dann möglicherweise auf höhere Gebühren, zusätzliche Belastungen und Einschränkungen einstellen. Während die Politik von notwendigen Kurskorrekturen spricht, müssen die Menschen die Folgen einer Haushaltspolitik ausbaden, auf deren Gestaltung sie selbst kaum Einfluss hatten.
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass jetzt plötzlich alle wissen, was notwendig wäre: Ausgaben überprüfen, Strukturen hinterfragen, Prioritäten neu setzen und wirtschaftlicher handeln.
Aber genau das hätte man schon viel früher tun müssen!
Finanzpolitische Verantwortung zeigt sich nicht darin, nach einem drohenden Millionenloch Sparsamkeit zu versprechen. Sie zeigt sich darin, rechtzeitig zu erkennen, was man sich leisten kann – und was eben nicht.
Dormagen braucht keine weiteren politischen Erklärungsversuche und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen. Dormagen braucht endlich eine konsequente, transparente und verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Und vor allem braucht es Politikerinnen und Politiker, die bereit sind, Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen, anstatt erst dann zur Vernunft aufzurufen, wenn das finanzielle Desaster nicht mehr zu übersehen ist.
Ein Millionenloch ist kein Schicksal. Es ist ein Warnsignal. Und wer dieses Warnsignal lange genug ignoriert, darf sich über die Konsequenzen nicht wundern.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine Stadtpolitik, die mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgeht. Nicht irgendwann. Nicht erst nach der nächsten Haushaltskrise. Sondern jetzt!