Ein Feuerwerksverbot für einen ganzen Stadtteil, weil andere regelmäßig eskalieren? Willkommen in der politischen Logik von Dormagen!

In der Stadtratssitzung vom 5. November 2026 wurde ein Beschluss gefasst, der durchaus Fragen aufwirft: Das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 (Raketen, Batterien und Verbundfeuerwerk, Knaller und Böller, Fontänen und Vulkane, Römische Lichter, also alles) soll in einem bestimmten Bereich Dormagens untersagt werden. Betroffen ist das sogenannte Hackenbroich-Flussviertel.

Was auf den ersten Blick wie eine ordnungspolitische Maßnahme gegen wiederkehrende Silvestereskalationen erscheinen mag, hat eine andere, durchaus problematische Seite: Mit diesem Beschluss werden auch diejenigen bestraft, die seit Jahrzehnten dort leben, sich Eigentum geschaffen, Häuser gebaut und ihre Existenz aufgebaut haben. Menschen, die mit den Ausschreitungen überhaupt nichts zu tun haben, verlieren damit ein Stück ihrer persönlichen Freiheit.

Man kann es drehen und wenden, wie man möchte: Wer unbescholtene Bürger für das Fehlverhalten anderer mit Einschränkungen belegt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob hier nicht eine Form von kollektiver Bestrafung stattfindet.

Warum werden eigentlich immer die Falschen eingeschränkt, während die eigentlichen Verursacher offenbar nicht konsequent genug in den Fokus geraten?

Und genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Ich schreibe diesen Artikel nicht aus irgendeiner theoretischen Betrachtung heraus. Ich habe selbst in den 1980er-Jahren in diesem Viertel gelebt und dessen Entwicklung über viele Jahre hinweg persönlich verfolgt. Was damals ein Stadtteil mit einer durchaus ausgewogenen sozialen Struktur und zahlreichen Eigentumswohnungen war, hat sich im Laufe der Jahrzehnte erheblich verändert.

Immer mehr alteingesessene Familien zogen weg. Auch wir gehörten dazu. Die Bevölkerungsstruktur veränderte sich, das Wohnumfeld wandelte sich und der Wert vieler Immobilien entwickelte sich nach unten. Das ist meine persönliche Wahrnehmung einer Entwicklung, die sich über viele Jahre erstreckte und die man nicht einfach dadurch ungeschehen machen kann, dass man sie politisch lieber nicht thematisiert.

Auch in anderen Dormagener Stadtteilen, beispielsweise Horrem, lassen sich diese Veränderungen massiv beobachten.

Hinzu kam die Entwicklung religiöser Einrichtungen und die Präsenz islamistischer beziehungsweise salafistischer Strukturen. Eine ehemalige Gaststätte in der Neckarstraße wurde zum Standort der Salahuddin-Al-Ayyubi-Moschee (mit separatem Fraueneingang). Das Umfeld geriet spätestens ab Ende der 2000er-Jahre in den Fokus der Sicherheitsbehörden.

Dabei sind insbesondere zwei Namen öffentlich bekannt geworden: Pierre Vogel und Sven Lau.

Pierre Vogel, ein bundesweit bekannter salafistischer Prediger, trat über Jahre hinweg in verschiedenen Moscheen und Veranstaltungsorten auf. Sven Lau wiederum wurde als eine zentrale Figur der deutschen Salafistenszene bekannt. Er wurde 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Diese Vorgeschichte ist kein nebensächliches Detail. Sie gehört zur Entwicklung des Stadtteils und sollte bei einer ernsthaften Betrachtung seiner Probleme nicht einfach ausgeblendet werden. Allerdings muss auch hier sauber zwischen der dokumentierten Präsenz extremistischer Akteure und der großen Mehrheit friedlicher Anwohner unterschieden werden.

Und genau diese Differenzierung vermisse ich in der politischen Debatte: Man muss weder Menschen aufgrund ihrer Herkunft verurteilen noch darf man aus falsch verstandener Rücksichtnahme konkrete Probleme verschweigen.

Wer über die Ursachen von Gewalt und Ausschreitungen nicht sprechen möchte, wird auch keine nachhaltigen Lösungen finden.

Ich möchte ausdrücklich klarstellen: Es geht mir nicht darum, sämtliche Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht zu stellen. Im Flussviertel leben selbstverständlich auch Menschen, die sich integriert haben, friedlich mit ihren Nachbarn zusammenleben und die Regeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders respektieren. Sie sind genauso wenig verantwortlich für die Ausschreitungen wie andere unbeteiligte Anwohner.

Aber wenn es bei den Silvesterkrawallen immer wieder bestimmte Gruppen von Personen sind, die durch Gewalt, Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sowie massive Sachbeschädigungen auffallen, dann muss man genau diese Tätergruppen benennen und konsequent zur Verantwortung ziehen.

Nicht ihre Herkunft ist der Maßstab, sondern ihr Verhalten.

Es darf nicht sein, dass die Polizei angegriffen, Rettungskräfte behindert und öffentliche Straßen in regelrechte Gefahrenzonen verwandelt werden, während die politische Debatte anschließend vor allem darum kreist, wie man die friedlichen Bürger in ihren Freiheiten einschränkt.

Das ist keine nachhaltige Sicherheitspolitik. Das ist die Verlagerung des Problems auf diejenigen, die sich ohnehin an die Regeln halten.

Im Stadtrat wird Klartext offenbar nicht gerne gehört

Besonders aufschlussreich war in diesem Zusammenhang die Diskussion in der jüngsten Stadtratssitzung.

Ein Ratsmitglied der AfD-Fraktion wagte es, die aus seiner Sicht maßgeblichen Probleme offen anzusprechen und die Verantwortlichen für die wiederkehrenden Ausschreitungen klar zu kritisieren. Die Reaktionen aus den Reihen von SPD, Grünen, FDP, SED (Die Linke) und Die Partei ließen offenbar erkennen, dass diese Wortmeldung nicht überall auf Zustimmung stieß.

Man muss der AfD politisch nicht nahestehen, um festzustellen, dass auch unbequeme Fragen gestellt werden dürfen. Entscheidend ist nicht, aus welcher Fraktion eine Frage kommt, sondern ob sie sachlich berechtigt ist und auf nachvollziehbaren Tatsachen beruht.

Anschließend meldete sich der SPD-Politiker Carsten Müller zu Wort und widersprach dieser Darstellung vehement. Hackenbroich sei schließlich ein liebenswerter Stadtteil.

Natürlich ist Hackenbroich ein Stadtteil, in dem Menschen leben, die ihre Heimat schätzen. Das stellt niemand ernsthaft infrage. Aber eine positive Beschreibung des Stadtteils ersetzt keine Auseinandersetzung mit den Problemen, die dort seit Jahren immer wieder zur Sprache kommen.

Und genau hier stellt sich eine durchaus berechtigte Frage: Wie gut kann man die Lebenswirklichkeit eines Viertels beurteilen, wenn man selbst dort weder wohnt noch über längere Zeit gelebt hat?

Ein Besuch zu Wahlkampfzeiten vermittelt jedenfalls kaum einen Eindruck davon, was Anwohner erleben, wenn es in der Silvesternacht wieder zu Ausschreitungen kommt.

Mein Vorschlag an Herrn Müller wäre deshalb ausgesprochen einfach: Verbringen Sie doch einmal eine Silvesternacht vor Ort. Nicht als Politiker mit Begleitung und Pressefoto, sondern als ganz normaler Anwohner. Erleben Sie die Situation in den Straßen Neckarstraße, Siegstraße oder Mainstraße unmittelbar und machen Sie sich selbst ein Bild.

Anschließend dürfen Sie gerne einen Erfahrungsbericht vorlegen. Ich wäre ausgesprochen gespannt darauf, ob sich Ihre Einschätzung danach noch genauso darstellt.

Ein Verbot ersetzt keine konsequente Sicherheitspolitik

Besonders bemerkenswert ist außerdem, dass offenbar auch ein grünes Ratsmitglied kein Problem darin sieht, wenn ganze Straßenzüge von einem Feuerwerksverbot betroffen sind, obwohl deren Bewohner mit den eigentlichen Ausschreitungen überhaupt nichts zu tun haben.

Da stellt sich die Frage: Wo bleibt eigentlich die Verhältnismäßigkeit?

Warum werden nicht gezielt diejenigen zur Verantwortung gezogen, die durch ihr Verhalten andere gefährden? Warum wird nicht konsequenter gegen Angriffe auf Einsatzkräfte, Sachbeschädigungen und gewalttätige Ausschreitungen vorgegangen?

Ein pauschales Verbot mag verwaltungstechnisch einfacher erscheinen. Es ist aber keine Antwort auf die Frage, warum bestimmte Situationen immer wieder eskalieren und welche konkreten Maßnahmen dagegen notwendig sind.

Wer Sicherheit schaffen möchte, muss Täter konsequent verfolgen, Einsatzkräfte schützen und die tatsächlichen Ursachen der Probleme untersuchen. Das ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik.

Es reicht nicht, jedes Jahr aufs Neue betroffen auf die Silvesterereignisse zu reagieren und anschließend Einschränkungen für sämtliche Bürger zu beschließen.

Schluss mit politischer Schönfärberei!

Was bleibt also von dieser Stadtratssitzung?

Wieder einmal der Eindruck, dass unbequeme Themen lieber relativiert als konsequent aufgearbeitet werden. Statt die Ursachen der wiederkehrenden Probleme in den Mittelpunkt zu stellen, wird eine Maßnahme beschlossen, die auch diejenigen trifft, die keinerlei Verantwortung für die Zustände tragen.

Und während die einen versuchen, die Probleme möglichst deutlich anzusprechen, scheint bei anderen bereits die Benennung dieser Probleme Unbehagen auszulösen.

Das darf nicht der Anspruch kommunaler Politik sein.

Die Menschen in Hackenbroich haben ein Recht auf Sicherheit. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Wohnungen, Häuser und ihr Eigentum geschützt werden. Sie haben ein Recht darauf, Silvester feiern zu können, ohne Angst vor Gewalt und Ausschreitungen haben zu müssen. Und sie haben ebenso ein Recht darauf, nicht für das Fehlverhalten anderer in kollektive Haftung genommen zu werden.

Wer immer nur die Symptome verwaltet, aber die Ursachen nicht konsequent angeht, darf sich nicht wundern, wenn sich Jahr für Jahr nichts ändert.

Herr Müller und die übrigen Verantwortlichen im Dormagener Stadtrat sollten sich deshalb eine einfache Frage stellen:

Ist es wirklich die Aufgabe der Politik, den friedlichen Bürgern immer neue Einschränkungen aufzuerlegen, weil man sich nicht ausreichend mit den tatsächlichen Verursachern auseinandersetzen möchte?

Ich denke, diese Frage verdient eine ehrliche Antwort.

Denn eines sollte mittlerweile klar sein: Mit Schönreden, Wegsehen und pauschalen Verboten gewinnt man das Vertrauen der Bürger nicht zurück.Politik muss Probleme lösen – nicht diejenigen bestrafen, die unter ihnen leiden.