Dormagen – erneut schlägt die Stunde der Verlautbarungen aus dem Rathaus, die vorgeben, dem Gemeinwohl zu dienen, doch in der Praxis vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlicher Last belasten. Die Einführung der Grundsteuer – C wird von der Verwaltung als Instrument zur Haushaltskonsolidierung präsentiert – doch hinter der Propagandafassade verbergen sich Zweifel an Sinn, Zweck und Fairness dieses Vorhabens. Vor allem sollte man ganz genau beobachten, welche Parteien diesem perversen Vorhaben zustimmen im Stadtrat.
Worum geht es konkret? Laut Vorlage soll die Grundsteuer – C massiv erhöht werden. Vom bisherigen Hebesatz von 610 Prozent soll er in einem Schritt auf bis zu 3050 Prozent angehoben werden. Die Begründung: Notwendige Einnahmen, um den maroden Haushalt zu stabilisieren und Investitionen zu ermöglichen. Kritiker sehen darin jedoch nicht nur eine Belastungspumpe, sondern eine Politik des Durchreichens auf Kosten der Eigentümerinnen und Eigentümer, die teils jahrzehntelang Grundstücke gepflegt und als Umfeld für die Selbstversorgung genutzt haben.
Die Kritikpunkte sind schlüssig: Eine Erhöhung, die so massiv ausfällt, trifft vor allem diejenigen, die Eigentum besitzen und deren Lasten ohnehin schon spürbar sind. Es wird argumentiert, dass die Verwaltung bislang nicht ausreichend Anstrengungen unternommen hat, Sparpotenziale auszuschöpfen, verantwortungsvoll zu wirtschaften oder alternative Einsparungen zu prüfen. Statt „Klimamaßnahmen“ oder Großprojekte wie Rheinauen Park in Angriff zu nehmen, solle man besser prüfen, welche Mittel wirklich fehlen und wo effizienter gespart werden kann.
Besonders problematisch wirkt der Ton der Verwaltungsvorlage: Formulierungen, die Vermutungen nahelegen, Bürger könnten sich bereits vor Bescheidenbau oder Beurteilungen auf eine Wohnbebauung vorbereiten – eine Andeutung, die Fragen aufwirft, ob hier Druckmittel missbraucht oder Bürgerinnen und Bürger verunsichert werden sollen. Eine so konstruierte Rechtsgrundlage, die Eigentumsrechte unter Druck setzt, braucht eine klare, nachvollziehbare Begründung statt rhetorischer Kniffe.
Hinzu kommt die Schonung fester Prozesse: Bereits in der Vergangenheit gab es Versuche der Stadt, Grundstücke zu erwerben, deren Eigentümer sich erfolgreich gewehrt hatten. Offene Gespräche wurden geführt, aber manche Termine seien abgesagt worden – mit der Begründung, kein Interesse zu haben. Kritikern erscheint es plausibel, dass hier ein neues Instrument gesucht wird, um Eigentümer zu neutralisieren, statt transparente Verhandlungen zu führen.
Was braucht Dormagen stattdessen? Transparenz, konkrete Spar- und Investitionspläne, unabhängige Prüfung der Finanzstrategie und eine belastbare Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Grundsteuer C darf nicht zum Troß eines politischen Brühwürfels werden, in dem es um kurzfristige Schlagzeilen geht, sondern um echte, nachprüfbare Ergebnisse: faire Verteilung der Lasten, klare Prioritäten und eine Budgetplanung, die langfristig tragfähig ist.
Fazit: Die Diskussion um Grundsteuer C in Dormagen spitzt sich zu. Es braucht eine ehrliche Debatte über Notwendigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und transparente Haushaltsplanung – nicht weitere Enteignungsversuche, die Bürgerinnen und Bürger verunsichern und das Vertrauen in die Kommunalverwaltung untergraben.
Am besten ist dann noch der letzte Satz in der Vorlage, „Dies könnte die Eigentümer dazu bewegen, bereits vor dem Bescheid über die Grundsteuer – C eine Wohnbebauung auf dem Grundstück anzustreben.“ Stellt sich der Denker dieser kalten Enteignung eigentlich auch mal die Frage, warum Menschen diese Grundstücke nicht bebauen? Bei dem Denker dieser perversen Knebelsteuer, spielt das anscheinend keine große Rolle, da geht es nur darum, wie kann man den Bürgern ihre Grundstücke abnehmen, ohne dass Sie sich dagegen wehren können.