Dormagen, 24. September 2026 – Eine Ratssitzung sollte ein Ort des politischen Streits sein. Hart in der Sache, kontrovers in den Positionen und durchaus leidenschaftlich. Was sie jedoch nicht sein sollte: eine Bühne für persönliche Herabsetzungen. Wenn dann die Jubelperser bestehend aus SPD, Pädo-Grünen, Die Linke und Carlsson vom Dach aus der Spaßpartei Die Partei, solch eine Herabsetzung auch noch beklatschen, braucht man sich nicht mehr die Frage zu stellen, welch geistes Kind sich da zusammengesammelt hat. Es ist schon traurig genug das die SED, in diesem Parlament sitzt…
Die Ratssitzung am Donnerstagabend begann zunächst ohne größere Überraschungen. Die politischen Mehrheiten stimmten erwartungsgemäß über die anstehenden Themen ab. Wirklich hitzig wurde es jedoch bei der Diskussion über die Dienstreise beziehungsweise Delegation nach Chipata.
Der AfD-Ratsherr Niklas Odendahl stellte die Kosten und den Umfang der Reise infrage. Eine solche Nachfrage gehört zu den elementaren Aufgaben eines Ratsmitglieds: Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss darüber diskutiert werden dürfen – gerade dann, wenn es um eine kostenintensive Auslandsreise geht. Ob eine solche Reise politisch sinnvoll ist, welchen konkreten Nutzen sie für Dormagen bringt und ob der Aufwand angemessen ist, sind legitime Fragen.
Der Bürgermeister verwies nach Darstellung aus der Sitzung darauf, dass eine Reise mit mehr als 20 Stunden An- und Abreise kaum als Vergnügungsreise bezeichnet werden könne und dass die Teilnehmer dabei auch gesundheitlichen Risiken wie Malaria ausgesetzt seien.
Odendahl hielt dagegen und argumentierte sinngemäß, der Bürgermeister müsse sich nicht als Opfer darstellen. Schließlich hätte auch eine andere Person nach Chipata entsandt werden können.
Bis dahin war es – zumindest nach der Schilderung des Vorgangs – eine kontroverse politische Debatte.
Dann kippte die Auseinandersetzung.
Nach der Darstellung des Vorgangs soll Bürgermeister Erik Lierenfeld seinem politischen Gegenüber sinngemäß vorgeworfen haben, afrikanische Menschen seien ihm weniger wichtig als Menschen hier vor Ort.
Eine solche persönliche Zuspitzung wäre keine politische Auseinandersetzung mehr, sondern eine Grenzüberschreitung.
Denn man kann die AfD politisch ablehnen. Man kann die Argumentation eines AfD-Ratsmitglieds scharf zurückweisen. Man kann dessen Positionen kritisieren und ihnen vehement widersprechen. All das gehört zur Demokratie.
Aber die entscheidende Frage lautet: Muss aus einer politischen Sachdebatte zwangsläufig ein persönlicher Angriff werden?
Gerade der Bürgermeister trägt in einer Ratssitzung eine besondere Verantwortung. Er leitet die Sitzung und hat damit nicht nur politische, sondern auch eine institutionelle Rolle. Die Stadt Dormagen selbst beschreibt die Leitung der Ratssitzungen ausdrücklich als Aufgabe des Bürgermeisters. Stadt Dormagen
Umso höher sollte der Anspruch an die Wortwahl sein.
Besonders irritierend wäre es, wenn andere Ratsmitglieder eine solche persönliche Attacke auch noch mit Beifall quittiert hätten. Politische Auseinandersetzungen dürfen kontrovers sein. Persönliche Herabsetzungen sollten jedoch nicht dadurch legitimiert werden, dass die eigene politische Seite applaudiert.
Wer für sich selbst einen hohen Anspruch an politische Kultur formuliert, muss diesen Anspruch auch dann einhalten, wenn der politische Gegner am Rednerpult steht.
Und genau darin liegt der eigentliche Kern dieses Abends.
Es geht nicht darum, die AfD von Kritik auszunehmen. Im Gegenteil: Politische Parteien und ihre Vertreter müssen sich einer harten inhaltlichen Auseinandersetzung stellen. Aber demokratische Spielregeln gelten nicht nur für diejenigen, deren politische Ansichten man teilt.
Demokratische Kultur zeigt sich nicht darin, wie man mit politischen Freunden umgeht. Sie zeigt sich darin, wie man mit politischen Gegnern umgeht.
Die Frage nach den Kosten einer Auslandsreise ist dabei weder unanständig noch illegitim. Im Gegenteil: Der Rat muss über den Einsatz kommunaler Mittel diskutieren können. Dass Auslandsdienstreisen in Dormagen zudem besonderen Genehmigungsregeln unterliegen, ist in der Hauptsatzung der Stadt ausdrücklich geregelt. Stadt Dormagen
Deshalb sollte am Ende nicht die Frage stehen, welcher politische Akteur an diesem Abend den lautesten Zwischenruf hatte. Entscheidend ist vielmehr, ob die Debatte noch der Sache diente – oder irgendwann nur noch der politischen Abrechnung.
Sollte die geschilderte Äußerung tatsächlich so gefallen sein, wäre eine öffentliche Erklärung des Bürgermeisters angebracht. Nicht weil Kritik an der AfD unzulässig wäre. Sondern weil gerade ein Bürgermeister zeigen sollte, dass politische Kontroverse und persönliche Verunglimpfung zwei verschiedene Dinge sind.
Ein Ratssaal ist kein Ort für politische Kuschelstunden. Aber er sollte ebenso wenig ein Ort sein, an dem persönliche Angriffe zum Ersatz für Sachargumente werden.
Dormagen kann und darf kontrovers diskutieren. Es darf gestritten, kritisiert und widersprochen werden. Was es dabei nicht verlieren sollte, ist der Respekt vor dem politischen Gegenüber. Denn wer politische Gegner nur dann respektiert, wenn sie schweigen, hat das Wesen einer demokratischen Debatte möglicherweise nicht verstanden.