Seit Wochen wird über mögliche politische Konstellationen und Koalitionen diskutiert. Betrachtet man die Entwicklungen rund um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, entsteht bei manchen Wählerinnen und Wählern der Eindruck, dass bestimmte politische Bündnisse bereits vor dem eigentlichen Wahltag als mögliche Ergebnisse vorbereitet und medial diskutiert werden.

In Mecklenburg-Vorpommern stellt sich dabei die Frage, welche politischen Kräfte am Ende tatsächlich in die Regierungsbildung einbezogen werden und welche Rolle das BSW dabei spielt. Auch in Berlin wird intensiv über mögliche Konstellationen zwischen den etablierten Parteien und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gesprochen. Wenn sich politische Diskussionen über Wochen immer wieder auf dieselben möglichen Dreierkonstellationen konzentrieren, kann bei Bürgern durchaus der Eindruck entstehen, ihre Wahlentscheidung habe letztlich nur noch begrenzten Einfluss auf das tatsächliche politische Ergebnis.

Genau hier liegt ein grundlegendes Problem: Demokratie lebt nicht nur davon, dass gewählt wird, sondern auch davon, dass Wählerinnen und Wähler das Gefühl haben, mit ihrer Stimme tatsächlich etwas verändern zu können.

Natürlich bedeutet die vorherige Berichterstattung über mögliche Koalitionen nicht automatisch, dass ein Wahlergebnis bereits feststeht oder manipuliert wird. Parteien führen Gespräche, Medien analysieren mögliche Mehrheiten und politische Akteure entwickeln Szenarien für die Zeit nach der Wahl. Das gehört zu einer parlamentarischen Demokratie.

Dennoch sollte die Politik die zunehmende Skepsis vieler Menschen ernst nehmen. Wenn bereits vor einer Wahl der Eindruck entsteht, dass am Ende ohnehin nur bestimmte Konstellationen infrage kommen, kann das Vertrauen in demokratische Prozesse Schaden nehmen.

Besonders kontrovers ist dabei die politische Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke und ihrer historischen Verbindung zur SED. Wer diese Partei heute wählt, sollte sich selbstverständlich auch mit ihrer Geschichte und insbesondere mit der politischen Verantwortung der SED-Diktatur auseinandersetzen. Gleichzeitig sollte man zwischen der SED als Staatspartei der DDR und der heutigen Partei Die Linke unterscheiden und deren jeweilige Geschichte und Positionen sachlich betrachten.

Die entscheidende Frage sollte deshalb nicht sein, ob man bestimmte Wähler pauschal beschimpft oder ihnen ihre politische Entscheidung abspricht. Die wichtigere Frage lautet: Warum haben so viele Menschen inzwischen das Gefühl, dass ihre Stimme keinen wirklichen Unterschied mehr macht?

Eine Demokratie kann es sich nicht leisten, dass Bürgerinnen und Bürger mit dem Gedanken zur Wahl gehen: Das Ergebnis steht ohnehin schon fest. Wer dieses Vertrauen zurückgewinnen will, muss deshalb für nachvollziehbare Entscheidungen, transparente politische Prozesse und einen offenen Wettbewerb um Mehrheiten sorgen. Denn am Ende sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die Wähler nur noch darüber entscheiden, welche bereits diskutierte politische Konstellation anschließend umgesetzt wird.