Der Hauptausschuss der Stadt Dormagen hat beschlossen, ein ausgemustertes Feuerwehrfahrzeug an eine Gemeinde in Afrika zu verschenken. Nach Angaben der Stadtverwaltung hätte das Fahrzeug trotz seiner Abschreibung noch einen Verkaufserlös von rund 50.000 Euro erzielen können. Hinzu kommen etwa 9.000 Euro für den Transport. In Summe geht es also um einen Gegenwert von nahezu 60.000 Euro.
Die eigentliche Frage lautet deshalb: Kann sich eine finanziell angeschlagene Kommune eine solche Großzügigkeit überhaupt leisten?
Dormagen steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Immer wieder wird auf die angespannte Haushaltslage hingewiesen. Investitionen werden verschoben, notwendige Infrastrukturmaßnahmen stehen unter finanziellem Druck und bei verschiedenen Bauprojekten – unter anderem im Schulbereich – ist jeder Euro von Bedeutung. Gleichzeitig wird den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt, dass Einsparungen unumgänglich seien und zusätzliche Einnahmen benötigt würden.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Entscheidung, Vermögenswerte im Wert von rund 60.000 Euro zu verschenken, zumindest widersprüchlich.
Natürlich wird nun das Argument kommen, dass mit 60.000 Euro keine Schule gebaut werden kann. Das stimmt. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass man auf dieses Geld verzichten sollte. Gerade in Zeiten knapper Kassen summieren sich viele kleinere Beträge zu einer erheblichen Entlastung des Haushalts. Wer jeden Euro zweimal umdrehen muss, sollte konsequenterweise auch auf Einnahmen nicht freiwillig verzichten.
Besonders irritierend erscheint diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass ab 2027 die Einführung der Grundsteuer-C vorgesehen ist. Grundstückseigentümer sollen damit stärker belastet werden. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, unbebaute Grundstücke dürften nicht als reine Spekulationsobjekte dienen. Über diese Einschätzung lässt sich durchaus streiten. Ebenso darüber, ob der Staat oder eine Kommune Eigentümer durch zusätzliche Steuern zu einem bestimmten Verhalten bewegen sollte.
Umso schwerer fällt es vielen Bürgern nachzuvollziehen, weshalb auf der einen Seite neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen, während auf der anderen Seite auf einen möglichen Erlös von rund 50.000 Euro verzichtet wird.
Selbstverständlich kann man humanitäre Hilfe befürworten. Die Unterstützung ärmerer Regionen ist grundsätzlich ein legitimes Anliegen. Dennoch stellt sich die Frage, ob eine hoch verschuldete Kommune dafür die richtige Ebene ist. Die Kernaufgabe einer Stadtverwaltung besteht zunächst darin, die Interessen ihrer eigenen Bürger wahrzunehmen und für eine solide Finanzierung der kommunalen Aufgaben zu sorgen.
Die Entscheidung des Hauptausschusses vermittelt daher ein fragwürdiges Signal: Den Bürgern wird erklärt, dass die finanzielle Lage schwierig sei und zusätzliche Belastungen notwendig würden. Gleichzeitig verzichtet die Stadt freiwillig auf Vermögenswerte, die den Haushalt hätten entlasten können.
Am Ende geht es nicht allein um ein Feuerwehrfahrzeug. Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und um politische Prioritäten. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten erwarten viele Bürger, dass jede Ausgabe und jeder Einnahmeverzicht besonders sorgfältig abgewogen wird. Die Mehrheit des Hauptausschusses hat sich anders entschieden. Ob diese Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der Haushaltslage überzeugend vermittelt werden kann, wird jeder für sich selbst beurteilen müssen.
