Die Nachricht aus Düsseldorf sorgt in Dormagen derzeit für große Empörung: Das Förderprogramm, aus dem die Sanierung des Leibniz-Gymnasiums finanziert werden sollte, wird vom Land NRW eingestellt. Politik und Verwaltung zeigen sich schockiert – doch wer die finanzielle Entwicklung in Bund und Ländern aufmerksam verfolgt, für den kommt diese Entscheidung alles andere als überraschend.
Seit Jahren wird immer deutlicher, dass öffentliche Haushalte zunehmend unter Druck geraten. Gleichzeitig werden Milliardenbeträge für internationale Projekte, Krisenhilfen und geopolitische Vorhaben bereitgestellt. Ob Unterstützung im Ukraine-Krieg oder andere weltweite Verpflichtungen – die Prioritäten der Politik liegen offensichtlich nicht mehr ausschließlich auf der eigenen Infrastruktur. Dass darunter irgendwann Schulen, Straßen und kommunale Projekte leiden würden, war absehbar.
Umso erstaunlicher wirkt nun die öffentliche Bestürzung in Dormagen. Denn geplant wurde offenbar mit Geldern, die noch gar nicht sicher zugesagt waren. Dennoch wurden bereits große Erwartungen geweckt und entsprechende Ankündigungen gemacht. Jetzt zeigt sich einmal mehr, wie riskant es ist, politische Vorhaben auf unsichere Förderkulissen aufzubauen.
Viele Bürger haben ohnehin den Eindruck, dass in Dormagen häufig ideologisch statt pragmatisch gehandelt wird. Während die Belastungen für die Einwohner durch neue Gebühren und Steuern steigen, fehlt vielen das ernsthafte Bemühen, zuerst bei der Verwaltung selbst konsequent zu sparen. Stattdessen entstehen Diskussionen über Symbolpolitik und Nebenschauplätze, während wichtige Zukunftsfragen ungelöst bleiben.
Wenn in Ratssitzungen ausführlich über Regenbogen-Fußmatten oder Bierdeckel-Boni bei Schützenfesten gesprochen wird, gleichzeitig aber zentrale Infrastrukturprojekte ins Wanken geraten, dann wirkt das auf viele Menschen wie eine Verschiebung der Prioritäten. Genau darin liegt wohl der eigentliche Frust vieler Dormagener.
Die aktuelle Entwicklung rund um das Leibniz-Gymnasium ist deshalb nicht nur ein Problem fehlender Fördergelder. Sie ist auch ein Sinnbild dafür, wie abhängig Kommunen inzwischen von externen Geldtöpfen geworden sind – und wie schnell große Ankündigungen platzen können, wenn die finanzielle Realität zuschlägt.