Stellungnahmen FDB/EHFD Fraktion – 19. Dormagner Ratssitzung

sehen Sie bitte nachfolgend ausgewählte Stellungnahmen unserer Fraktion zur heutigen 19. Ratssitzung in Dormagen.

6.1. Entlastung der Vereine – Antrag der FDP vom 30.01.2017

Der vorliegende Antrag der FDP ist prinzipiell nicht verkehrt, aber wo kommen wir hin wenn zuerst die Vereine entlastet werden sollen und nicht die steuerzahlenden Bürger? Ferner weist der Dormagener Haushalt in den letzten 5 Jahren ungewöhnliche und erhebliche Schwankungen aus. Das Verlassen des HSK ist zudem besonders glücklichen Umständen, wie Steuermehreinnahmen und Schlüsselzuweisungen zu verdanken gewesen, nicht aber auf städtische Konsolidierungsbemühungen. Aus diesem Grunde plädieren wir dafür, die aktuell vorhanden städt. Überschüsse zur weiteren Schuldentilgung zu verwenden und allgemeine Sparmaßnahmen zu auszubauen, um für die Umbrüche im Euroraum in der nahen Zukunft gerüstet zu sein.

7.1. Personelle Veränderungen nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers der SVGD

Wir tragen den städtischen Beschlussvorschlag in vollem Umfang mit. Herr Schmitz wurde in den vergangenen Jahren von Herrn Pfisters entsprechend für seine Geschäftsführungstätigkeiten bei der SVGD eingearbeitet.  Seiner Berufung in den Aufsichtsrat der „Verkehrsgesellschaft Rhein-Kreis Neuss mbH“ steht ebenso nichts im Wege, wie seiner Entsendung als Vertreter der Stadt Dormagen in die gleichnamige Gesellschafterversammlung, sowie der EVD.

7.2. Dormagener Sozialdienst gGmbH – Geschäftsführung

Durch die Pensionierung des Herrn Trzeszkowski ist eine Neubesetzung der Geschäftsführerposition  für die „Gesellschafterversammlung der Dormagener Sozialdienst gGmbh (DoS)“ notwenig geworden. Fachlich spricht zunächst aus unserer Sicht nichts gegen die Neubesetzung dieser Position durch Herrn Krumbein.

7.3. Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen mbH Aufsichtsrat – Ergänzung

Herr Carsten Proebster vom Vorstand der Sparkasse Neuss, rückt als Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen mbH nach. Der Stadtrat hatte am 20.12.2016 mehrheitlich für den insgesamt 11-köpfigen Aufsichtsrat votiert, der sich aus jeweils 5 Vertretern der größeren Ratsfraktionen und der freien Wirtschaft zusammensetzt. Die städt.  Beigeordnete Frau Gaspers als Vorsitzende komplettiert diesen. Unsere Fraktion, die selbst nicht in diesem Gremium vertreten ist, wird den Entschluss, dennoch demokratisch mittragen.

7.4. Standortmarketingkonzept Dormagen

Wir nehmen wohlwollend zur Kenntniss, das der vorliegende Antrag zunächst dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt wurde, denn er hätte auch ohne Zustimmung direkt bei der neugegründeten „Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungs-gesellschaft mbH“ (SWD) beschlossen werden können. Generell halten wir die Ziele und das Vorgehen zur Erarbeitung für ein Standortmarketingkonzept Dormagen für nicht verkehrt. Auch ein Großteil der bisher veranschlagten Kosten zur Erarbeitung eines Konzeptes ist mit 60.000 € in der Haushaltsführung  für die Jahre 2017 und 2018 aufgeführt. Allerdings werden nun weitere 2 x 20.000 € für „Agenturleistungen“ und „ erste Maßnahmen“, die bisher nicht veranschlagt wurden, angezeigt. Diese Mehrausgaben halten wir im vollen Umfang für nicht erforderlich, da innerhalb der SWD und Ihrer Partner genügend Kompetenz vorausgesetzt werden darf, zumindest die „Agenturleistungen“ nicht auszugliedern. Unsere Fraktion wird in einer getrennten Abstimmung des Antrages, für die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages votieren (Ziele und Vorgehen), nicht aber für den Punkt 3 (Kosten).

7.6. Verkaufsoffene Sonntage 2017

Die vorliegenden Konzepte für verkaufsoffene Sonntage sowohl der CIDO (Ostermarkt und Maifest 2017), als auch von Top West (1. Dormagener Markt der Vereine) halten wir für schlüssig u.a. den Kriterien „anlassbezogener Märkte“ gerecht zu werden. Sicherlich haben die evangelische Kirche, wie auch die Gewerkschaft VERDI mit Ihren Einwänden nicht ganz Unrecht. Unser Fraktion sieht den Sonntag als solchen, der durch niveauvolle und themenbezogene Märkte die Menschen aus den unterschiedlichen Stadtteilen zusammenzubringt, ausreichend gewürdigt sodaß wir uns der Zustimmung der IHK vollumfänglich anschließen können.

Unabhängig von dem vorliegenden Antrag möchten wir unsere Kritik an sonntäglichen Märkten im Stadtgebiet an die Adresse der „HIT Trödelmärkte“ gerichtet wissen. Diese „funktionalen Märkte“ halten aufgrund des Angebotes und Niveaus insgesamt, selbst dem Kriterium eines klassischen „Trödelmarktes“ nicht Stand und beschädigen tatsächlich den Sonntag. Vor dem Hintergrund der steigender Privatinsolvenzen im benachbarten Stadtteil Horrem, ein Unding das diese Märkte, organisiert von der Norbert Junge GmbH, jeden ersten Sonntag im Monat von der Stadt genehmigt werden. 2-4 vier Termine pro Jahr wären hier vollkommen ausreichend.

7.7. Bekanntmachung der Einziehungsabsicht von Teilflächen der Straße „Am Rath“ Gemarkung Dormagen, Flur 12, Flurstücke 70, 273 und 274]

Dem Einziehungsverfahren gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW für die Grundstücke Gemarkung Dormagen, Flur 12, Flurstücke 70, 273 und 274 „Am Rath“ stimmt unsere Fraktion zu.

Wir möchten mit der Unterstützung sicherstellen, das bedingt durch den zu erfolgenden Flächenaustausch am Rath, die dann zu entwidmenden Stichwege in Parkplätze umfunktioniert werden können, sodaß im Sinne eines fortzuschreibenden Verkehrswegekonzeptes im Rahmen des „soziale Stadt“ Projektes, nicht nur eine relativ unnötige „Ost-Westpromenade“ im Stadtteil etabliert wird, sondern auch die Straße „am Rath“ als entlastende Verkehrsachse zu Gunsten der überstrapazierten Knechstedenerstraße erkannt und ausgebaut werden kann.