!!! Pressemitteilung 03/2016 !!!
Nachtrag zur Haushaltsklausur des Rates,
Haushaltskonsolidierung und Kreditnahme
Im Nachgang zur Haushaltsklausur des Rates in der letzten Woche möchten wir für
unsere Fraktion festhalten, daß die neunstündige Sitzung inkl. Beratungen nicht
zielführend, wenig effektiv und in Ihrem Ablauf völlig unzeitgemäß waren. Die
vorgelegten Ergebnisse reichen nicht für eine solide Haushaltskonsolidierung. Wie es sich
zeigt, die Haushaltseinbringung ist kaum auf den Weg gebracht, da schmelzen die
vorkalkulierten Überschüsse für das Jahr 2017 bereits dahin (von 748k € auf 508k €). Die
Indikatoren des Haushaltes sind nach wie vor durch steigende Ausgaben quer durch
beinahe alle Produkte der Stadtverwaltung geprägt. Eine tatsächliche Aufgabenkritik hat
erneut nicht ernsthaft stattgefunden. In diversen Nachmeldungen wurden desweiteren
zusätzlicher KITA Bedarf aufgeführt, ebenso Personalkosten und Ausgaben für das
Rettungswesen zzgl. Integrationsbedarfe und weiterer kleinerer Beträge.
Hier als PDF pressemitteilung-nachtrag-zur-haushaltsklausur-des-rates
Eine Haushaltskommission, wie von uns bereits zweimalig im Rat beantragt, hätte bereits
im Vorfeld geholfen die einzelnen Produkte differenzierter aufzubereiten und die
Haushaltsklausur ergebnisorientierter zu gestalten. Natürlich hat die Fachabteilung
bereits hervorragende Vorarbeit in der Darstellung der Entwicklungen geleistet, leider
hat die Politik unserer Stadt erneut sehr zaghaft mit dem vorliegenden Zahlenmaterial
gearbeitet. Andere Kommunen, wie z.B. Mettmann sind da um ein Vielfaches weiter, wie
uns z.B. der beeindruckende Vortrag von Frau Mechthild Stock / Ratsmitglied in
Mettmann, zum Thema Pensionsrückstellungen vor Augen geführt hat. Dort gibt es bereits
eine erfolgreich operierende Haushaltskommission.
Wir berufen uns auf einzelne Zusagen aus den Fraktionsspitzen der Dormagener Groko,
wie auch auf Quellen des Fachbereichs Finanzen, für 2017 in der Arbeitsgruppe
Berichtswesen und Finanzcontrolling einen permanenten Tagesordnungspunkt
„Haushaltskonsolidierung“ mit aufzunehmen, wie bereits in unserem Antrag vom 2.11.
inhaltlich gefordert.
Die finanziellen Entwicklungen laufen unserer Stadt teilweise davon. Durch vorteilhafte
Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen, Förderprogramme und die erneut angedrohte
Erhöhung der Grundbesitzabgaben, wird sich in Zukunft kein Haushalt mehr ausgestalten
lassen, weil die Ausgabenbelastungen weiterhin stetig ansteigen. Wir fordern deshalb mit
Nachdruck bis 2020 Einsparungen von 15% quer durch alle Fachabteilungen der
Stadtverwaltung. Dies entspricht Sparanstrengungen von 3-4% pro Rechnungsjahr und
hilft in kleinen Schritten eine wirkungsvolle Sanierung der städtischen Finanzen zu
etablieren. In diesem Zusammenhang ist das verhindern interkommunaler
Zusammenarbeit (siehe Musikschule) eine weitere erhebliche Vernachlässigung
haushalterischer Grundsätze.
Der für die Haushaltseinbringung unabdingbar notwendige 15 Millionen Kredit unserer
Stadt zeigt erneut das Fehlen liquider Mittel auf. Der städtische Finanzplan würde ohne
diesen Kredit ein Minus von c.a. 8,5 Mio. Euro ausweisen, der Haushalt ist so gesehen
nicht ausgeglichen. Mit derlei Finanzgebaren würden in den nächsten Jahren unter
Umständen noch ganz andere Kredite notwendig, die Verschuldungsspirale unserer Stadt
dreht sich weiterhin ungebrochen.
Mit
