Antifa und Geld: Recherchen der „Welt“ belegen Zahlung staatliche Gelder für Linksradikale
Berlin. Die Straftaten gegen Mitglieder der AfD nehmen zu. Zugleich rückt nun die staatliche Unterstützung mitunter linksradikaler Gruppen ins Blickfeld der Medien. „Die Welt“ berichtet von mindestens zwei Fällen, in denen Aufrufe gegen AfD-Politiker von Bundesmitteln mitfinanziert wurden.
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In beiden Fällen war zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen worden. Daran beteiligte Gruppen finanzieren sich unter anderem durch Gelder des Bundesfamilienministeriums. Nach Recherchen der Zeitung fragte das Ministerium daher bei den Organisationen an, was es mit den Aufrufen auf sich gehabt habe, da Gelder für den „Kampf gegen Rechts“ nicht zur Unterstützung politischer Demonstrationen genutzt werden dürften.
Unter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) war eine Extremismusklausel aufgehoben worden, die die unterstützten Gruppen zu einem Bekenntnis zum Grundgesetz verpflichtete. Ihre Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) hatte die Klausel während ihrer Amtszeit eingeführt. Gegenüber der „Welt“ betonte Schröder: „Viele Antifa-Gruppen agitieren nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Polizisten und Repräsentanten unseres Staates. Denen sollte man keine staatlichen Gelder geben.“
Wie ein Sprecher der AfD derweil bekannt gab, häuften sich die Angriffe auf die Partei seit dem letzten Jahr auf bislang rund 800 Straftaten. Dabei kam es unter anderem zu Brandanschlägen, schweren Sachbeschädigungen an Parteibüros und Morddrohungen. (ag)
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