Wie lange noch? Die schlechteste Kanzlerin in der deutschen Nachkriegsgeschichte

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Angela Merkel

Gastautor: Rainer Zitelmann  |  18.01.2016, 17:12  |

Kein deutscher Kanzler der Nachkriegszeit hat so große Belastungen für die Zukunft unseres Landes zu verantworten wie Angela Merkel. Ich finde, Merkel ist der schlechteste Kanzler in der Nachkriegsgeschichte.

• Konrad Adenauer (1949-1963) hat die Westintegration der Bundesrepublik vorangetrieben und sukzessive die Souveränität Westdeutschlands errungen.
• Ludwig Erhard (1963-1966) hatte schon vor seiner Kanzlerschaft seine entscheidende Leistung als Wirtschaftsminister unter Adenauer vollbracht, nämlich die Durchsetzung der Marktwirtschaft gegen alle damals vorherrschenden planwirtschaftlichen und sozialistischen Vorstellungen.
• Willy Brandt (1969-1974) hat die Aussöhnung mit Russland und Polen erzielt.
• Helmut Schmidt (1974-1982) hat den Nato-Doppelbeschluss gegen den Widerstand seiner Partei umgesetzt und damit eine wesentliche Grundvoraussetzung für den durch Ronald Reagens Politik bewirkten Zusammenbruch der Sowjetunion geleistet.
• Helmut Kohl (1982-1998) hat die Chance zur deutschen Einheit meisterlich genutzt und ist als Kanzler der Wiedervereinigung in die Geschichtsbücher eingegangen.
• Gerhard Schröder (1998-2005) hat mit der Agenda 2010 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland heute wirtschaftlich besser dasteht als alle anderen europäischen Länder, die solche Reformen nicht umgesetzt haben.

Und Angela Merkel?

• Sie hat wesentliche Teile der Schröderschen Reformen zurückgedreht, aber keinerlei neue, marktwirtschaftliche Reformen eingeleitet.
• Sie hat in der Eurokrise bis heute immer nur auf Zeit gespielt, hat alle europäischen Verträge (Maastricht, ESMa.) mehrfach gebrochen und ist zweistellige Milliardenverpflichtungen für die Griechenland-Rettung eingegangen, die ein Fass ohne Boden ist. Sie hat aus der EU eine Transferunion gemacht, bei der Deutschland der Zahlmeister ist.
• Sie hat – wie höchste deutsche Gerichte festgestellt haben – rechtswidrig die Kernkraftwerke abgestellt, nur um den Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Thema wegzunehmen. Gewonnen haben die Grünen die Wahl trotzdem. Die sogenannte „Energiewende“ wird Deutschland jedoch dreistellige Milliardenbeträge kosten und hat zahlreiche renommierte Großunternehmen in Deutschland faktisch ruiniert.
• Sie hat zugelassen, dass die Grenzen Deutschlands für jeden geöffnet werden, der kommen möchte – egal ob mit oder ohne Pass. Auch das ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht, wie inzwischen führende Verfassungsrechtler festgestellt haben. Sie ist vielleicht die erste Regierungschefin in der Geschichte, die in einem Fernsehinterview erklärte, es liege nicht in der Macht des Staates, zu bestimmen, wie viele und welche Menschen die Grenzen überschreiten.
• Sie hat die CDU sozialdemokratisiert und ist damit letztlich auch verantwortlich dafür, dass eine rechte Partei heute deutschlandweit zweistellige Umfrageergebnisse erzielen kann.
• Sie hat durch ihre Politik wesentlich dazu beigetragen, dass die Europäische Union in der größten Existenzkrise ihrer Geschichte ist und Deutschland heute weitgehend isoliert dasteht.

Angela Merkel ist es gelungen, auf dem letzten CDU-Parteitag ein Bild der Geschlossenheit mit 9-minütigen Ovationen zu inszenieren. Solche langen Ovationen erhielt außer ihr wahrscheinlich das letzte Mal nur Erich Honecker auf den Paraden kurz vor dem Zusammenbruch der DDR. Dabei weiß jeder, dass in Wahrheit ein großer Teil der CDU heute in Opposition zu ihrer Politik steht.

Jetzt wird es einsam um Angela Merkel. Zunächst hat sie sich in ganz Europa isoliert, weil kein Land ihre utopische Flüchtlingspolitik mittragen wollte. Es ist natürlich eine Illusion, dass sich alle europäischen Länder an die Merkel-Linie anpassen werden. Diese Strategie ist gescheitert.

Dann verlor sie die Loyalität ihrer Schwesterpartei und Koalitionspartnerin CSU, die jetzt sogar mit einer Verfassungsklage droht und ein Ultimatum nach dem nächsten stellt. Und jetzt macht Sigmar Gabriel von der SPD Front gegen Merkel und fordert eine radikale Umkehr in der Flüchtlingspolitik, weil er befürchtet, dass seine Partei sonst zusammen mit Merkel in den Abwärtsstrudel gerissen wird.

Wer sind Merkels Verbündete?

• Der linksradikale griechische Regierungschef Tsipras hat Merkels Flüchtlingspolitik mehrfach ausdrücklich gelobt.
• Renate Künast und Claudia Roth von den GRÜNEN sind heute in Deutschland die stärksten Verfechter der Merkel-Politik.
• Und dann ist da nur noch Peter Altmeier, den jedoch niemand mehr so Recht ernst nimmt.

Ich finde, Angela Merkel sollte gehen. In der Hoffnung, dass sie in die Geschichtsbücher eingehen wird als Kanzlerin, die angeblich wegen ihrer Menschlichkeit zurücktreten musste (so sehen das schon einige Kommentatoren). Aber ich denke, diese Hoffnung ist trügerisch. Die Folgen von Merkels Politik – in der Euro-Rettung, in der Energiepolitik und in der Flüchtlingspolitik – werden erst in den kommenden Jahren für alle deutlich werden.