Die Beschneidung der Demokratie geht weiter
Wie es nicht anders zu erwarten gewesen ist, wird es wohl nun ab 2016 auch kommen und beschlossen werden. Damit die sogenannten etablierten Parteien weniger Gegenwind bekommen, wird wohl wieder eine Sperrklausel eingeführt. Bei immer geringer werdender Wahlbeteiligung, kommt das den sogenannten etablierten Parteien natürlich entgegen. Die Argumentation, dass viele Parteien die Arbeit in Stadträten erschweren, ist einfach eine große Lüge. Eine Lüge deswegen, weil einige sogenannte Parteien, die Zusammenarbeit mit den sogenannten Kleinen einfach verweigern und Boykottieren. Vielleicht liegt es aber einfach und allein nur daran, dass Parteien wie SPD, Grüne, Linke und Piraten einfach nur nicht mit den kleinen zusammen arbeiten wollen. In Dormagen spielen da persönliche Empfindungen eine große Rolle.
Im Dormagener Stadtrat, ist es z.B. so, dass Grüne, Linke und Piraten die Zusammenarbeit mit den sogenannten Kleinen von der ersten Sitzung an blockieren und verweigern. Das liegt aber nicht an den sogenannten Kleinen, sondern einfach und allein daran, dass sich diese bornierten Hobby-Politiker, sich Politiker schimpfenden, es einfach ablehnen. Es gibt von diesen genannten klare Aussagen das Sie den sogenannten Ältestenrat verlassen würden wenn bestimmte, vom Bürger gewählte Einzelratsmitglieder, zu diesem eingeladen würden. Das Problem liegt nicht in Form von vielen Kleinen, sondern einzig und allein daran, dass man einfach nur freie Hand haben möchte. Wenn man dann folgende Aussagen liest, fehlen einem die Worte
„Bei Räten mit mehr als 20 Mitgliedern würde das dazu führen, entscheidungsfähiger zu sein“, sagte der Forschungsleiter Professor Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum.“ Hier nachzulesen
Die Frage danach warum so viele Kleine den Einzug erhalten, scheint dabei gar keinen zu Interessieren. Die Wahlbeteiligung geht immer weiter in den Keller, das Interesse der Bürger wird immer geringer, warum nur? Wenn man die täglichen Berichte in Funk, Fernsehen und Printmedien zu sehen, hören und lesen bekommt, wundert es einen doch auch nicht mehr. Diese Parteien, die eine Sperrklausel fordern, sind mittlerweile soweit vom Bürger entfernt, weiter geht es schon gar nicht mehr. Man sieht doch was die Bundesregierung veranstaltet, oder nicht? Da wird einfach alles über die Köpfe der Bevölkerung entschieden und durchgesetzt, da wird keiner gefragt, oder mal demokratisch eine Volksabstimmung durchgeführt.
Das ist es was gewollt ist, allein Entscheiden und alles Vorschreiben. Fragen Sie sich doch mal wann Sie die letzte Volksabstimmung mitgemacht haben…na fällt es Ihnen ein? Mir leider nicht…auf kommunaler Ebene war es ein Bürgerbegehren zum Erhalt eine Freibades, was so dermaßen von der Stadtverwaltung gepuscht wurde, dass dort eigentlich nur ein Ergebnis herauskommen konnte.
Der andere Grund wäre natürlich auch noch der, dass die Sitze sich wieder erhöhen würden und mehr Gelder aus der Parteienförderung fließen würde. Man macht sich hier mal wieder die Demokratie so wie man sie benötigt. Eigentlich will man ja gar keine Demokratie haben, vielleicht nur wenn sie für einen zu Gunsten steht, ansonsten lieber nicht.
Wenn man dann noch solche Aussagen liest,
Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte: „In der Sache sind wir uns einig. Damit das Gesetz vor dem Landesverfassungsgericht Bestand hat, muss das Innenministerium jetzt aber in einem aufwendigen Verfahren nachweisen, dass die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Räte bedroht sind.“,
dann wundert einen doch gar nichts mehr. Eine Soße die unter den sogenannten etablierten ja anscheinend schon beschlossene Sache ist. Wenn es ans eigene Portmonei geht, dann ist eben alles erlaubt, dann schaut man auch mal über alles drüber weg.
Zu dieser Aussage möchten wir mal darauf hinweisen, dass im Dormagener Stadtrat die meisten Anträge EINSTIMMIG abgestimmt werden. Es gab in meiner Zeit in der Dormagener Politik, bisher eine einzige Kampfabstimmung, die mit einer Stimme Entschieden wurde. Leider waren diese Stimmen der von SPD, Grünen, Linken und Piraten ausgestoßenen Einzelratsmitglieder (sogenannte Kleine), diese hätte man mit einbinden müssen, in das Treiben um diese Abstimmung. Da man sich da aber zu stolz gewesen ist und man über seinen Schatten hätte springen müssen, nahm man einfach die Abstimmungsniederlage hin und versucht nun über diesen völlig undemokratischen Weg, so etwas zu verhindern.
Seit dem es mehrere Kleine Parteien und Gruppierungen in den Stadträten gibt, werden diese entweder gnadenlos ausgebotet oder Überstimmt, was die Arbeit der etablierten in keiner Weise erschwert oder benachteiligen würde. Es macht einem Angst, wenn man mitbekommt wie versucht wird sich das Gesetz so zu machen wie man es gerade benötigt.
Man sollte hingehen und die Sperrklausel von den sogenannten etablierten mal deutlich erhöhen, damit es nicht ausreicht das diese allein durch ihre Mitglieder und Stammwähler die Hürden erreichen. Dann wäre das Geschrei besonders groß.
Es macht dazu große Sorgen wenn man sieht wie die Demokratie, Stück für Stück abgebaut wird. In Deutschland schimpft und wettert man über andere Länder und will derer immer die Demokratie vermitteln, man lebt sie nur leider im eigenen Land nicht.
In einer Demokratie entscheidet eigentlich das Volk und nicht der vom Volk exorbitant hochbezahlte Politiker…leider ist das in den Köpfen der Politiker völlig ausgeblendet. Für Sie ist es demokratisch wenn Sie allein Entscheiden und das Volk weiter Dengeln und ausnehmen dürfen.
