Ablehnung, Rückzahlung Corona Bußgelder im heutigen Hauptausschuss
im heutigen Hauptausschuss der Stadt Dormagen, wurde von der Zentrumsfraktion Dormagen ein Antrag zur „Rückzahlung von Corona Bußgeldern“ auf die Tagesordnung gesetzt. Leider sind nicht nur im Bund die Kartellparteien so eng miteinander verstrickt und verbandelt, sondern auch in kleinen Hobby Parlamenten, wie in Dormagen.
Die Zentrumsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der sich mit den übergriffigen Corona-Maßnahmen der Verwaltung auseinandersetzt. Leider wurde dieser Antrag von den Fraktionen der CDU, SPD, Pädo-Grünen und FDP abgelehnt. In Anbetracht dieser Entscheidung wird den Bürgern geraten, rechtliche Schritte gegen die Verwaltung zu prüfen und gegebenenfalls zu klagen. Es ist wichtig, dass die Stimme der Bürger gehört wird und dass sie sich für ihre Rechte einsetzen, insbesondere in Zeiten, in denen Maßnahmen als übergriffig empfunden werden.
Die Hauptbegründung der Parteien CDU, SPD, Pädo-Grüne und FDP für die Ablehnung des Antrags der Zentrumsfraktion war, dass Bürger die Möglichkeit haben, gegen die Stadt zu klagen. Allerdings scheint es diese Parteien nicht zu interessieren, dass viele Bürger sich solche rechtlichen Schritte finanziell nicht leisten können. In der Folge sitzt die Stadtverwaltung Dormagen, unter der Führung von Rot-Grün, die Situation einfach aus, ohne die Bedenken und Sorgen der Bürger ernsthaft zu berücksichtigen. Es ist bedauerlich, dass die Stimmen derjenigen, die von den übergriffigen Corona-Maßnahmen betroffen sind, nicht ausreichend Gehör finden.
Die Statements von Karl-Heinz Meyer (FDP), Kai Weber (CDU), Michael Dries (SPD) und Susanne Stephan-Gellrich (Pädo-Grüne) beziehen sich stark auf die Justiz, anstatt den Bürgern entgegenzukommen und in dieser schwierigen Situation Milde walten zu lassen. Diese Haltung könnte bei den betroffenen Bürgern auf Unverständnis stoßen, da sie sich in einer Lage befinden, in der sie Unterstützung und Verständnis erwarten. Es ist wichtig, dass die Bürger sich diese Positionen gut merken und bei der anstehenden Kommunalwahl die Konsequenzen daraus ziehen. Ihre Stimmen können entscheidend sein, um eine Politik zu wählen, die die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger ernst nimmt.
