Die Ratssitzung am 31.10.2024 war ein voller Erfolg für die Dormagener Zentrumspartei und die Demokratie!
Nachdem unser Antrag auf Auflösung und Neubildung von Ausschüssen des Rates nach erster Ablehnung durch die Verwaltung mit derselben Begründung (!!!) nun akzeptiert wurde, konnte dem §57 und 58 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nun Genüge getan werden. Ein großer Erfolg für Demokratie und Rechtsstaat in Dormagen!
Was war passiert: Die Zusammensetzung des Dormagener Stadtrates hatte sich stark verändert. Die sich in Auflösung befindliche CDU Ratsfraktion verlor Mandatsträger an die FDP. Herr Back schloss sich der Zentrumspartei an. Hierdurch veränderte sich die Zusammensetzung des Rates. Eine Neuwahl wurde durch den Bürgermeister zunächst abgelehnt, dann stimmte man doch zu, nachdem die Zentrumsfraktion Expertise eines richtigen Verwaltungsfachmannes eingeholt hatte. In einem weiteren Fall gibt die Rechtsabteilung im Rathaus sowie die Verwaltung bei Sachfragen im Verwaltungsrecht ein schwaches Bild ab.
Natürlich verkam die Sitzung zur Farce, was haben wir anderes erwartet?! Zunächst danken wir der Losfee-Lierenfeld für zwei zusätzliche Ausschusssitze, welche das Zentrum durch die Neuwahl gewonnen hat. Schwerwiegender jedoch ist das zutage getretene Demokratieverständnis der anderen Parteien im Rat:
Sämtliche Listen zur Ausschussbesetzung lagen der Verwaltung am Sitzungstag bereits vor, nur nicht die des Zentrums. Gut, man hatte uns auch nicht zu dem Treffen der Fraktionsspitzen am vorigen Montag, 28.10.204 eingeladen, zu dem Inhalt dieser konspirativen Veranstaltung können wir natürlich nur Mutmaßen^^ jedoch war die Choreografie der Sitzung erkennbar, und von SPD, CDU, Grünen und FDP unter dem Dompteur Lierenfeld sorgfältig einstudiert und abgestimmt.
Eine Umbesetzung, wie sie das Gesetz vorsieht, hätte völlig ohne viel Lärm in einer vorangegangenen Sitzung erfolgen können. Es geht hier nicht um Wunschdenken der einzigen echten Oppositionspartei, sondern um geltende Gesetze im Land. Erst als wir mit einem Rechtsgutachten drohten, knickte der Bürgermeister ein. Natürlich gibt es dieses Gutachten gar nicht, wissen Sie, was sowas kostet? Wir gehen mit Geldern etwas verantwortungsbewusster um als unser Rathaus…
Schockiert nahmen wir den Beifall des Rats beim einzigen Losglück der FDP zur Kenntnis, ebenso die Kirmesmäßigen Ansagen unseres Bürgermeisters zu den Wahlergebnissen. Naja, wir gönnen jedem Sozialdemokraten seinen Scholz Moment. Allerdings halten wir derlei gebaren für einen Stadtrat als Gremium für unangemessen.
Das Zentrum verlor durch eine geheime Abstimmung inszenierte durch die CDU ihren Sitz im Integrationsrat, welcher eigentlich paritätisch besetzt, mit allen Parteien sein soll.
Die Altparteien geben in Dormagen leider das gleiche Bild wie in Berlin ab, Hauptsache die eigenen Posten sind sicher. Wir werden uns weiter für Demokratie und Gerechtigkeit in Dormagen einsetzen.
(Quelle: Neuwahlen Ausschüsse
