Antragstellerin hatte kein Interesse an einem Konsens…ich würde es genau andersherum sehen

BM Lierenfeld sowie die (a)SPD, Pädo-Grüne, FDP, CDU und BDF, wollten nur ihre eigene Resolution einbringen, weil man den Linksextremismus wie den Islamismus, bei diesen Protagonisten anscheinend nicht so schlimm empfindet. Das eine (a)SPD sich mit Händen und Füßen dagegen wert, ist ja auch verständlich, hat man schließlich einen ex Antifa-Terroristen in der Spitze der Bundespartei sitzen. Genauso wenig nötigt man den Integrationsrat mal ein Zeichen gegen seine Glaubensbrüder, die zu tausenden auf der Straße warn und für die Hamas, gejubelt und gefeiert haben. Waren bestimmt alles schlimme Rechte gewesen. Schaut man schon mal drüber weg. Hauptsache er ist dabei wenn es gegen RECHTS geht, dass reicht aus um als Demokrat gesehen zu werden.

Ich lese gerade das Interview mit BM Lierenfeld „Antragstellerin hatte kein Interesse an einem Konsens“ und frage mich wirklich, was der darin für einen Müll abgibt. Diese Interview lässt mich wirklich den glauben an die Dormagener Politik komplett verlieren…welch ein Müll.

Es ist wirklich unglaublich was BM Lierenfeld von sich gibt. Am 31.01.2024 fand ein Jahresauftaktgespräch (auch Ältestenrat genannt) statt. In diesem wurde die Resolution sowie zwei weitere Themen besprochen. Zum Thema Resolution wurde einige Zeit diskutiert und eine Lösung gefunden. Diese war, dass man einen neutralen Text findet, der sich gegen jede Art von Extremismus richten würde. So ist man an dem Abend auseinander gegangen, in dem guten Gewissen das es so auch kommen würde.

Das war leider ein großer Trugschluss. Das Ratsmitglied von der AfD wurde überhaupt nicht berücksichtigt (Aussage Michael Dries: man solle Verständnis dafür haben das er der AfD keine Informationen geben würde, so sind Demokraten nun mal, also ein rein persönliches Empfinden was mit Demokratie rein gar nichts zu tun hat), EIN HERZ FÜR DORMAGEN sowie das Zentrum auch nicht mehr.  Nur über Umwege bekam ich dann auch den ersten Wurf des Resolutionstextes, der nach dem Jahresauftaktgespräch erstellt wurde. Dieser zielte nur in eine Richtung und die hieß natürlich Rechts und AfD, einen anderen Auftrag hatte dieser Text nicht.

Auszüge aus dem Interview:

Den beteiligten Fraktionen war es offenbar wichtig, dass keine Fraktion das Thema für sich alleine reklamiert. Insofern wollte man sich bis zur Sitzung abstimmen, wer letztlich den Änderungsantrag einbringt. – Welche Abstimmung meint Lierenfeld hier? Die unter den 4 Fraktion im stillen Kämmerlein, oder welche ist gemeint? Die im Jahresauftaktgespräch kann nicht gemeint sein, denn da wurde ein neutraler Resolutionstext abgestimmt.

Es ging um ein starkes Zeichen für die Demokratie. Welche Demokratie meint Lierenfeld? Die Demokratie die nur unter den 4 Fraktionen ausgehandelt wird, wenn es zu ihrem Nutzen ist?

Es ging ihr ausschließlich um persönliche Interessen und nicht um die Sache, was letztlich auch ihr Abstimmungsverhalten gezeigt hat. Gegen die Resolution im Änderungsantrag gemeinsam mit Vertretern aus dem rechten Spektrum zu stimmen, finde ich mindestens bemerkenswert. Vertreter aus dem rechten Spektrum? Zentrum also auch eher rechts für BM Lierenfeld, dass ist interessant. Es ist unglaublich was für ein Ergebnis nach Abstimmung im Jahresauftaktgespräch hier als die Lösung angepriesen wird. Lierenfeld findet es bemerkenswert. Was ist denn bitte bemerkenswert? Das man dem Linksextremismus und Islamismus in Dormagen Tür und Tor geöffnet hat, oder was?

Ansonsten finde ich es sehr bedauerlich, dass nun mehr über das Hin und Her diskutiert wird, als über den eigentlich guten und erfolgreichen Antrag zur Resolution. Er hätte sich die Diskussion sparen können, wenn er und seine ach so demokratischen Freunde, sich an die Abstimmung im Jahresauftaktgespräch gehalten hätten. Wenn man aber unter Ausschluss der Zentrumsfraktion, sowie EIN HERZ FÜR DORMAGEN und dem AfD Einzelratsmitglied, solch einen bescheuerten Resolutionstext verfasst und dann auch noch als Änderungsantrag einbringt, muss man sich nicht über Diskussionen wundern.

Es ist wirklich traurig das BM Lierenfeld in solch einem Verhalten, selbst gegen Ratsmitglieder ein starkes Zeichen für die Demokratie sieht. Für mich wird hier deutlich das der gesamte Rat bis auf Frau Saysay (CDU), EIN HERZ FÜR DORMAGEN, Zentrum und die AfD, die Demokratie nur wenn es für Sie zum Vorteil ist, leben.

Weitere Auszüge:

In Zeiten, in denen rechtsextremistische Akteure an Zustimmung gewinnen, ist es besonders wichtig, dass die demokratischen Kräfte zusammenhalten und mit einer Stimme sprechen, wenn es um die Grundwerte unserer Demokratie geht. Wenn Einzelpersonen aus persönlichen Interessen bewusst ausscheren, stärkt das nur jene, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen. Vielleicht sollten die so tollen Demokraten sich auch demokratisch verhalten und nicht andere ausgrenzen und Diskriminieren, was Sie ja eigentlich nicht wollen, es aber trotzdem und massiv tun. Sind wir mal gespannt, wenn dann die Antifa an den Chaostagen wieder hunderte Polizisten verletzten, Privateigentum zerstören und ganze Stadtteile lahmlegen und Straßenkrieg auslösen…das findet man in Dormagen demokratisch und da hat man auch nichts gegen. Ist aber auch klar, wenn, wie die SPD einen ex Antifa-Terroristen in der Bundesparteispitze sitzen hat, kann man als Demokrat nicht gegen die Antifa-Terroristen sein, genau mein Humor.

Solch ein Demokratieverständnis lässt einen wirklich nur noch frösteln. Mir war nicht klar das man solch eine Hetzkampagne gegen eine demokratisch Wählbare Partei so unterstützt und gegen die Opposition vorgeht. Vor langer Zeit gab es da s schon mal in Deutschland, aber davon will keiner etwas wissen, richtig?

Quelle: Resolution in Dormagen: Bürgermeister kritistert Antragstellerin (rp-online.de)