SPD, Grüne, FDP und CDU hofieren Linksextremismus sowie Islamismus in Dormagen

In der Ratssitzung am 22.02.2024, ist etwas passiert, was ich nicht für möglich gehalten hätte, dass so etwas in Dormagen gemacht wird. Es ist wirklich unglaublich was für ein Linksextremer Haufen sich im Stadtrat tummelt.

Aber nun zum Sachverhalt. Am 31.01.2024 hatte BM Lierenfeld zum Jahresauftaktgespräch (auch Ältestenrat genannt) gerufen. Diesem Ruf folgten Norbert Back – EIN HERZ FÜR DORMAGEN, Michaela Jonas – BFD (per Videozuschaltung), Michael Kirbach – Zentrum, Karl-Heinz Meyer – FDP, Michael Dries – SPD, Johannes Deußen – CDU, Claudia Reidelet – Grüne, Dr. Martin Brans – Stadt Dormagen, Dennis Dietz – Stadt Dormagen (persönlicher Referent von BM Lierenfeld) sowie BM Erik Lierenfeld selbst.

In diesem Termin ging es um eine Resolution gegen Extremismus, die von Anissa Saysay (Parteivorsitzende CDU) als Bürgerantrag eingereicht wurde und noch zwei weitere Themen. Nach einiger Diskussion zur Resolution und deren Textgestaltung, wurde beschlossen das diese so abgeändert wird, dass jegliche Art von Extremismus darin genannt und verurteilt wird. Heißt also einen neutralen Text, der sich gegen alle Arten von Extremismus richtet. Dachte man jedenfalls, als man den Termin mit gutem Gewissen verlassen hatte.

Über Umwege und nicht wie besprochen bekam ich dann auch den abgeänderten Resolutionstext, der aus der Feder von Michael Dries entsprang, per Mail zugesandt. Dieser entsprach aber überhaupt nicht dem, was im Jahresauftaktgespräch besprochen und von allen beteiligten abgenickt wurde. Es wurde ein Text der ausgiebig nur auf den Rechtsextremismus, Antisemitismus (kam erst zwei Tage vor der Ratssitzung dazu, weil Meyer das so wollte), Rassismus und Diskriminierung deutete. Das war anders beschlossen worden im Jahresauftaktgespräch, es sollte ein neutraler Text, der jede Art von Extremismus verurteilt werden. Linksextremismus sowie Islamismus finden in dem aus Dries seiner Feder entsprungenen Text, darin überhaupt keine Erwähnung. Man könnte jetzt ketzerisch sagen, ist ja auch klar, wenn man als SPD einen Lars Klingbeil, ex Antifa Terrorist in der Bundespartei an der Spitze sitzen hat, dann kann man natürlich nicht den Linksextremismus erwähnen, muss man verstehen, wäre ja nicht Parteikonform.  

Nochmal zu den Resolutionen. Die Resolution von Anissa Saysay ist völlig neutral gehalten und verurteilt jeglichen Extremismus in unserer Gesellschaft. Was jeder unterschreiben und unterstützen kann. Die Resolution von Dries dagegen, richtet sich nur gegen einen Extremismus und das ist der Rechtsextremismus und nichts anderes und zeigt deutlich welch Geistes Kind in Dries tickt. Was man so natürlich nicht unterstützen oder unterschreiben kann.

Diese Resolution (Änderungsantrag) wurde aber im Alleingang ohne Einzelratsmitglieder Back, Wiens sowie der Zentrums-Fraktion geschrieben und abgenickt. Dieser Text wurde dann zwei Tage vor der Ratssitzung allen zugesandt und als Änderungsantrag in den Rat zum Tagesordnungspunt 5.4 (gemeinsam gegen extremistische Tendenzen) eingebracht. Dieser Tagesordnungspunkt hatte eine völlig neutral gehaltene Resolution, die sich gegen jegliche Art von Extremismus stellt. Nur kurze Erklärung, wenn ein Änderungsantrag gestellt wird, stimmt man zuerst über den Änderungsantrag ab, wenn dieser die Mehrheit erhält ist der eigentliche Antrag damit ausgehebelt (das war das einzige Ziel der Protagonisten von SPD, Grüne, FDP, CDU und dem Einzelratsmitglied der BfD).

SPD, Grüne, FPD sowie die CDU, wollten trotz Absprache im Jahresauftaktgespräch, diesen neutralen Resolutionstext verhindern und ihren nur in eine Richtung des Extremismus geschriebenen Text einbringen. Ich möchte hier noch einmal erwähnen das der eigentliche neutrale Resolutionstext von der CDU-Parteivorsitzenden Anissa Saysay eingereicht wurde und meiner Meinung nach die SPD sowie die anderen Konsorten, das Thema für sich kapern wollten. Sie lesen richtig, die eigene Partei CDU stimmte gegen ihre Parteivorsitzende. Im Rat, als es zu dem Punkt 5.4 kam, sprachen sich SPD, Grüne, FDP, CDU und Einzelratsmitglied der BfD gegen den neutralen Text aus und stimmten für diesen hetzenden Änderungsantrag.

Mir war nicht klar gewesen, das so viel Linksextreme im Rat der Stadt Dormagen sitzen. Diese 4 Parteien, SPD, Grüne, FDP, CDU sowie dem Einzelratsmitglied der BfD öffneten somit Linksextremismus und Islamismus Tür und Tor in Dormagen und drücken damit deutlich aus, dass Sie überhaupt kein Problem damit haben sich mit Linksextremisten, Islamisten, sowie Antifa-Terroristen auf eine Seite zu stellen. Das ist ein unglaublicher Vorgang der mein Bild in die Dormagener Politik total zerstört hat, was Glaubwürdigkeit und Demokratie betrifft. Noch schlimmer aber ist der Fakt das diese 4 Parteien das Einzelratsmitglied der BfD dem Bürger jegliche Möglichkeit genommen haben, über Anissa Saysay eingereichte Resolution sprechen zu können. Mir war wirklich nicht bewusst in was für einem linksversifften Haufen ich da sitze, es fehlt nur noch das die 4 Parteien sich noch abknutschen vor den Sitzungen zur Begrüßung. Wie gesagt, es schockiert mich einfach mit was für Extremisten ich da sitze und die Bürger sollten sich zu den Wahlen genau überlegen wo Sie ihr Kreuz machen werden…