Schuldenfrei auf anderer Leute Kosten?
diese Schlagzeile in der NGZ Dormagen „Dormagen soll Schuldenfrei werden“, lässt aufhorchen. Wir haben dazu die gute Frau Scharrenbach angeschrieben und mal höflich nachgefragt, wo denn das Geld für diese große Entlastungswelle herkommt. Warum die Allgemeinheit in Deutschland wieder einmal für die Misswirtschaft der Kommunen-, des Landes sowie des Bundes herangezogen wird. Leider bis heute keinerlei Reaktion dieser guten Dame. Sind wir auch mal ehrlich, was soll Sie auch Antworten? Es werden Steuergelder von den Menschen genommen, die durch diese Misswirtschaften der Kommunen eh schon verschuldet wurden. Die Landesregierung sollte vielmehr mal die ganzen Landräte zur Rechenschaft ziehen, warum denn diese die Haushalte immer wieder durchgewunken haben und keine aktive Kontrolle ausgeübt haben um solch Schulden zu vermeiden.
Vielleicht sollte man nicht von Taschenspielertricks sprechen wie es ein Dries (a)SPD hier tut, sondern sich mal die Frage stellen warum man so viele Schulden hat und vor allem unter wem diese Schulden so stark angestiegen sind. In Dormagen wurde vor Rot-Grün schon mit dem Geld der Bürger umgegangen als wenn es kein Morgen geben wird. Unter Rot-Grün ist das leider zum Eldorado geworden und jedes Maß ist verloren gegangen. Es gibt einen ganz einfachen Satz zum Thema, „wenn ich kein Geld habe, kann ich es nicht ausgeben…“, leider gibt es diesen Satz nicht in Dormagen. Die Stadtverwaltung und die herrschenden von Rot-Grün, geben Geld aus obwohl es nicht vorhanden ist.
Mal ein paar kleine Beispiele dazu. Dormagen leistet sich seit Jahren eine teure Wirtschaftsförderung, wo keiner weiß was diese überhaupt fördert. Dormagen nimmt mehr Flüchtlinge auf wie es eigentlich muss, weil man unter Rot-Grün ja unbedingt den „sicheren Häfen“ beitreten musste. Dormagen verschenkt Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr sowie der Personenrettung, obwohl man diese auch verkaufen könnte um den Haushalt ein wenig zu entlasten. Dormagen leistet sich ein hoch defizitäres Schwimmbad-/Freibad mit samt seinen Angestellten, die dann mal eben in die Verwaltung übernommen werden. Dormagen richtet eine Worado ein, mit hochdotiertem Geschäftsführer, die bisher nur viel Geld gekostet hat, anstatt auch nur einen Cent in den Haushalt hat fließen zu lassen. Dormagen übernimmt das Sponsoring einer Veranstaltung, wobei die Eltern der Veranstalter erfolgreiche Geschäftsleute in Dormagen sind. Dormagen blähte über die letzten Jahre zusätzlich den Personalapparat in der Verwaltung auf. Dormagen mietet einen Teil der Rathausgalerie an, was der Schwachsinn ohne Gleichen ist. Zum guten Schluss noch das unverschämteste Beispiel. Trotz dieser miserablen Haushaltslage stellt sich Bürgermeister Lierenfeld mal eben einen Dienstwagen von knapp 130.000 € vor das Rathaus, so ganz nach dem Motto, man gönnt sich ja sonst nichts. Dazu kommt dann noch der Chauffeur, weil der BM ja das Auto gekauft hat weil er darin Platz zum Arbeiten hat und es ja 500km Reichweite hat. Ich lach immer noch herzlich wenn ich an diese Aussage denke.
Das sind jetzt nur ein paar Beispiele die unter der Ägide von Rot-Grün und BM Lierenfeld zum großen Schuldenberg in Dormagen geführt haben. Leider sieht man trotz dieses angehäuften Schuldenberges keinen Sparwillen in der Verwaltung und der Herrschaft von Rot-Grün.
Jetzt könnte man wieder sagen, dass ist alles Putin Schuld. Ist er aber nicht, dass ist pure Misswirtschaft auf Kosten der Bürger und sonst gar nichts. Dormagen ist eine Kommune die vollkommen über ihre Verhältnisse lebt und an der Krankheit Geldverschwendung Anderer leidet, aber auch nicht bereit ist dies abzustellen.
In unseren Augen ist es eine absolute Frechheit und ein Unding, für die Misswirtschaft einzelner Kommunen wieder einmal die Allgemeinheit herhalten zu lassen. Es müssen vom Land kontrollierte Nothaushalte verhängt werden und nicht die Misswirtschaft auch noch belohnt werden. So hart es auch ist oder sein mag, dann gibt es eben keine kostenlosen Menstruations-Produkte auf Kosten der Bürger, oder ein Deutschlandticket (wofür auch immer Schüler ein Deutschlandticket benötigen), oder Trinkwasserbrunnen usw.. Die Stadt ist schon seit Jahren pleite und das sollte nicht auch noch belohnt werden in dem man Schulde erlässt, fertig.
Dormagen soll schuldenfrei werden
Die Landesregierung hat angekündigt, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Im Dormagener Rathaus will man erst Konkretes abwarten, die größte Ratsfraktion SPD reagiert kritisch.
Im Rathaus wird gerechnet, wie sich die Initiative des Landes auswirken könnte.
ARCHIV-FOTO: KIBA
VON KLAUS D. SCHUMILAS
DORMAGEN | Es klingt fast zu gut, um wahr zu sein: Das Land NRW hat angekündigt, einen Teil der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Für Dormagen wäre das ein Segen, gehört es doch zu den Städten in NRW, die besonders hoch verschuldet ist. Doch in der Rathausverwaltung fällt die Reaktion verhalten aus, in der Politik (zumindest in der SPD) sieht man den Vorstoß kritisch. Konkret geht es um die Städte, die mit mehr als 100 Euro pro Einwohner mit Liquiditätskrediten verschuldet sind. In Dormagen beträgt diese Verschuldung angesichts von 161 Millionen Euro Liquiditäts(oder Kassen-)krediten etwa 2500 Euro pro Einwohner.
Der Plan klingt simpel: Das Land übernimmt die eine Hälfte der Altschulden, der Bund die andere. Doch diese Perspektive ist für die Kämmerer in den Verwaltungen kein Grund zum Jubeln. Denn offenbar ist es so, dass das Land kein eigenes Geld in die Hand nehmen wird, sondern die Schuldenübernahme aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz kommen soll. Auf dessen Grundlage bekommen finanzschwache Kommunen (wie Dormagen) jährlich Zuweisungen in Millionen-Höhe. In der Folge würde die Höhe dieser Zuweisungen geringer ausfallen, wenn die Altschulden sinken. Also „linke Tasche, rechte Tasche“?
Torsten Spillmann, Kämmerer de Stadt Dormagen, spricht von einem Vorhaben „noch ohne viele Details“. Er erhofft sich mehr Informationen durch die Beratungen im Juli im Landtag. Sollte die Übernahme von Altschulden als eine Art „Vorabzug“ beim Gemeindefinanzierungstopf kommen, wird Dormagen nicht unbedingt profitieren. Spillmann: „Es kommt dabei auf die Parameter an, auf das, was alles bei den Altschulden eingerechnet wird.“ Ein Wegfall von Schulden würde natürlich eine Entlastung bei Zins und Tilgung bringen. Klar ist, dass die Schlüsselzuweisungen neu berechnet werden. Die Stadt rechnet in ihrer mittelfristigen Finanzplanung mit diesen Schlüsselzuweisungen (deren Höhe die geringe Steuerkraft widerspiegelt: 2023: 16,37 Millionen Euro, 2024: 24,50 Millionen und 2025: 21,75 Millionen).
Rechnet man alle Schulden im Konzern Stadt zusammen, dann sieht es für Dormagen nicht besonders gut aus. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes it.NRW (Stand Juli 2022) betrugen die Schulden 270,2 Millionen Euro und 4193 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: 2011 waren es laut Statistik 1124 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag zu dem Zeitpunkt in Grevenbroich bei 1569 Euro, in Neuss 2066 Euro. Schulden-Spitzenreiter in NRW ist Siegburg mit 11.577 Euro pro Einwohner, gefolgt von Velbert mit 6525 Euro.
Von der SPD kommen kritische Anmerkungen. Fraktionsvorsitzender Michael Dries sagt: „Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zur Altschuldenentlastung scheint es tatsächlich so, als würde die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu Taschenspielertricks greifen. Trotz der Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Ministerin Ina Scharrenbach, dass die Kommunen fair entlastet werden sollen, müssen sie ihre eigene Entlastung letztendlich selbst finanzieren. „Statt Geldmittel aus dem Landeshaushalt für die Altschuldenübernahme bereitzustellen, werde stattdessen einfach der bereits für die Kommunen vorgesehene Topf angezapft. Dieser sogenannte „Vorwegabzug“ führe, so Dries, „zwangsläufig“ dazu, dass letztendlich weniger finanzielle Unterstützung bei den Kommunen ankommt. „Es stellt sich die Frage, ob dies wirklich eine faire Entlastung darstellt. Zweifellos kann die Übernahme der Altschulden zu einer geringeren Zinsbelastung führen. Jedoch ist völlig unklar, wie sich eine Verringerung der Geldmittel in der Gemeindefinanzierung auf den Anteil von Dormagen auswirken wird. Diese Unsicherheit lässt die tatsächlichen Auswirkungen für die Kommunen im Dunkeln. Eine solche Vorgehensweise ist keineswegs eine nachhaltige Lösung. Es liegt nun an der Landesregierung, ihre Strategie zu überdenken.“
Basis ist Geld aus Grunderwerbssteuer
Das sagt das Land „Durch die hälftige Übernahme in eine Landesschuld… soll etwa jede zweite Stadt oder Gemeinde in NRW entlastet werden; die besonders unter der Schuldenlast leidenden Städte besonders effektiv. Die Entlastung um die weiteren 50 Prozent hat der Bund zugesagt. Der Schuldendienst erfolgt vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbssteuer.“
