Nachtrag was die Wohnraumschutzsatzung bedeutet…
in dem Artikel steht natürlich wieder, der Stadtrat hat entschieden. Zur Berichtigung, nicht der Stadtrat hat entschieden, sondern einzig und allein der Antragsteller, die tief rote (a)SPD zusammen mit den Pädo-Grünen Ideologen haben entschieden, also die Mehrheit. Die anderen Fraktionen (CDU, Zentrum, FDP) sowie alle Einzelratsmitglieder (EIN HERZ FÜR DORMAGEN, AfD, BFD) waren gegen die Einführung dieser sogenannten Wohnraumschutzsatzung, weil man keine Stasimethoden in Dormagen benötigt. Die NGZ macht es dann aber wieder wie immer und meldet, dass der Rat entschieden hätte. Dieser Mist geht einzig und allein auf den Antragsteller und die Pädo-Grünen Ideologen, also auf die Durchwinkerkoalition.
Somit ist also ein weiterer Eingriff in das Privatleben der Bürger in ihr Eigentum manifestiert worden. Die Durchwinkerkoalition hat entschieden. Somit auch gleich aufgepasst, dass Sie in keinen Zwist mit ihrem Nachbarn geraten, denn dieser kann auch Melden wenn bei Ihnen eine Wohnung leer stehen sollte oder unterschiedliche Mieter dort des Öfteren auftreten. Das Denunziantentum lebt unter Rot und Pädo-Grün wieder neu auf.
Das dieser Mangel an Wohnraum aber daran liegt, dass vor den Wahlen immer so tolle Versprechungen gemacht werden (die dann nicht eingehalten werden, im übelsten haben wir ja den Bundeszwerg Scholz der dann immer alles vergisst), da redet kein Mensch drüber. Wie viele hundert tausend Wohnungen sollten jedes Jahr gebaut werden? In Dormagen gründete man eine eigene Wohnungsbaugesellschaft die WORADO dafür, um Tempo in die Sache zu bekommen. Seit Antritt dieser, ist aber außer Spesen ist nichts gewesen, bis jetzt. Nun noch einmal zum genießen was die neue sogenannte Schutzsatzung wirklich bedeutet…der eigentliche Grund für diese Satzung, steht unten im letzten Abschnitt dieses Artikels, genau lesen.
Das bedeutet die neue Wohnraumschutzsatzung (NGZ 30.06.2023)
Immer weniger Wohnungen stehen in Dormagen zu Verfügung. Die Stadt reagiert nun und erlässt eine Wohnraumschutzsatzung. Für Eigentümer könnte sich einiges ändern.
DORMAGEN | (kiba) Wohnraum darf im Stadtgebiet Dormagen zukünftig nicht länger als maximal sechs Monate leer stehen – diesen Beschluss fasste der Stadtrat in seiner letzten Sitzung mit Erlass einer Wohnraumschutzsatzung. Durch diesen Schritt möchten Verwaltung und Politik die Wohnraumversorgung der Dormagener Bevölkerung verbessern.
Leerstand soll vermieden werden, um „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen“ zu gewährleisten. Dies sei aufgrund des erhöhten Wohnraumbedarfs aktuell gefährdet. „Momentan übersteigt die Nachfrage an Wohnstätten in Dormagen deutlich das vorhandene Angebot. Neben den Erfahrungen vor Ort, gibt es diverse Quellen, die ebenfalls eine langjährige Unterversorgung von Wohnraum sehen und dies auch für die Zukunft prognostizieren“, heißt es von Seiten der Verwaltung.
Bedeutet konkret: Freifinanzierter Wohnraum darf nur noch mit Genehmigung leer stehen. Auch eine etwaige Zweckentfremdung bedarf einer Genehmigung durch die Stadt. Ebenso ist öffentlich geförderter Wohnraum von dieser Satzung betroffen, wenn keine Zweckbindung vorliegt. Um entsprechend agieren zu können, bedarf weiteres Personal in der Verwaltung. Die Städte Köln und Düsseldorf haben bereits eine solche Wohnraumschutzsatzung. Die Eigentümer müssen Auskunft über ihren leer stehenden Wohnraum erteilen. Personen, die ordnungswidrig handeln, ihre Wohnungen nicht nutzbar machen oder dies nicht melden, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro rechnen.
Der erste Vorstoß zu einer solchen Wohnraumschutzsatzung kam im September 2022 von der SPD-Fraktion. So könne damit unter anderem einer regelmäßigen Vermietung über Portale wie „airbnb“ oder „Ebay-Kleinanzeigen“ Einhalt geboten werden. In dem Antrag heißt es: „Abgesehen von dem wirtschaftlichen Schaden für das Beherbergungsgewerbe in Dormagen, kann so auch der Wohnungsknappheit im Stadtgebiet entgegengewirkt werden.“
