Rot-Grün hat Wohnraumschutzsatzung erlassen

in der Ratssitzung am 15.06.2023 ist die Rot-Grüne Stadtregierung ihrem Ziel wieder ein Schritt näher gekommen und hat mit der Wohnraumschutzsatzung einen weiteren Schritt in die Privatsphäre der Bürger erlassen. Man argumentiert zwar vom Antragsteller und der Verwaltung das dies nur zum Schutz vor leer stehendem Wohnraum schützen soll, aber im Antrag der (a)SPD steht dazu ein ganz wichtiger Satz, der aufzeigt worum es wirklich geht.

„Begründung: Eine Wohnraumschutzsatzung kann die regelmäßige Vermietung mit Gewinnerzielungsabsicht durch Wohnraumvermietung auf Internetportalen wie airbnb, Ebay Kleinanzeigen etc. sowie dem dauerhaften Leerstand unterbinden bzw. vermindern. Abgesehen von dem wirtschaftlichen Schade für das Beherbergungsgewerbe in Dormagen, kann so auch der Wohnungsknappheit im Stadtgebiet entgegengewirkt werden.“

Das ist die original Begründung für diese Wohnraumschutzsatzung. In erster Linie geht es darum, dass wenn jemand Wohnraum zur Verfügung hat, wollen da auch andere daran laben. Die Jahre über, wo der Wohnraum vom Eigentümer in Ordnung gehalten wurde, modernisiert wurde oder renoviert wurde, hat sich bestimmt niemand der (a)SPD Jünger oder der Verwaltung bei diesen Menschen gemeldet. Jetzt wo eventuell ein kleiner Gewinn für diese Menschen abfallen könnte, hängen die sich wie die Aasgeier sofort daran. So ist sie nun mal die (a)SPD, sozialste Partei Deutschlands.

Hier noch die aktuelle Verkaufsmeldung der do.mi.presse der Stadt Dormagen dazu

Stadtrat hat Wohnraumschutzsatzung erlassen (Stadtrat mehrheitlich, heißt in der Regel Rot-Grün)

Mit einer Wohnraumschutzsatzung tritt die Stadt ab Juli der Zweckentfremdung von Wohnraum entgegen. Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung am 15. Juni mehrheitlich für die neue Satzung gestimmt. Ziel ist es, Leerstand von Wohnungen und Häusern künftig zu vermeiden. Die Satzung hat zunächst eine Gültigkeit von fünf Jahren.

„Die Wohnraumschutzsatzung ist für uns ein weiteres wichtiges Werkzeug, um die Wohnungsnot in Dormagen abzuschwächen. Dabei geht es uns darum, Immobilien, die nur zu Spekulationsgewinnen gekauft wurden und nicht vermietet werden, wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Die beschlossene Wohnraumschutzsatzung besagt, dass Wohnraum, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung bereits Wohnraum war oder danach wird, maximal sechs Monate freistehen darf. Danach hat die Stadt auf Grundlage der Satzung die Möglichkeit, ein Bußgeld zu verhängen. Ausgenommen sind Wohnungen, für die eine offizielle Genehmigung eingeholt wurde. Diese Genehmigung gibt es in Ausnahmefällen, wie beispielsweise für die Erweiterung eines Geschäfts- oder Gewerbebetriebes oder der Bereitstellung von Ersatzwohnraum. Lierenfeld betont zudem, dass auch für frei gewordenen Wohnraum innerhalb des Elternhauses durch den Auszug eines Kindes keine Verpflichtung zur Vermietung bestehen wird. „Niemand muss fürchten, dass er seine Einliegerwohnung, die er für den Besuch der ausgezogenen Kinder oder Enkel freihält, fremd vermieten muss.“

Positive Erfahrungen mit einer Wohnraumschutzsatzung hat in der Vergangenheit die Stadt Düsseldorf gemacht. So gelang es, Eigentümerinnen und Eigentümer, die sich nicht mehr um ihre Immobilie gekümmert hatten, zu Renovierungsarbeiten zu bewegen. Die bis dato leerstehenden Wohnungen konnten durch die Maßnahmen anschließend wieder bewohnt werden.

Ein Gutachten zum Wohnungsmarkt, das das Land Nordrhein-Westfalen in Auftrag gab, hat ergeben, dass eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung durch Mietwohnungen in Dormagen besonders gefährdet sei. Laut dem Gutachten wird die Stadt Dormagen jeweils der Stufe 4 – und damit der höchsten Stufe – im Bedarfsniveau für Mitwohnraum und Wohneigentum sowie im Kostenniveau für Mietwohnraum und Wohneigentum zugeordnet. Als erste große langfristige Maßnahme gegen die Wohnungsnot hatte der Stadtrat bereits im Jahr 2021 die Gründung der Wohnraumgesellschaft WORADO beschlossen, die seitdem erfolgreich preiswerten neuen Wohnung schafft.

Also Leute aufgepasst, es reicht schon wenn der Tipp zum Wohnraum von einem Nachbarn kommt…die Denunzianten-Förderung geht weiter.