so etwas gibt es auch…

wenn Bürger einfach darüber nachdenken was hier gerade passiert, sieht man mal was dabei herauskommen kann…

Ich möchte kurz bekannt geben, dass ich am 07. September 2021 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht habe. Gegenstand der Beschwerde ist das aktuell gültige Infektionsschutzgesetz. Gleichzeitig habe ich eine einstweilige Anordnung beantragt, keine Änderungen des IfSG oder darauf bezogene Verordnungen zu verabschieden, bis der Beschwerde stattgegeben wird oder halt nicht. Die Eingangsbestätigung habe ich am 10. September erhalten.

Da ich weder juristischen noch wissenschaftlichen Hintergrund habe, hoffe ich, dass man in Karlsruhe dennoch die Zeit findet, sich dieser Beschwerde anzunehmen und den Inhalt bewertet.

Gleichzeitig habe ich 23 Presseredaktionen mit einer ausführlichen Erklärung dieser Beschwerde angeschrieben. Hier war von RTL über BZ bis Frankfurter Allgemeine alles dabei. Leider viel die Reaktion bisher eher Mau aus. Bis auf zwei automatische Antworten nach Emaileingang gab es keine Reaktionen.

Ich möchte auch hier ganz klar darstellen, dass ich weder einen Aluhut trage noch ein Querdenker bin. Jeder der ~93.000 Toten die „an und mit“ Corona gestorben ist einer Zuviel.

Genauso Zuviel ist es Bürger einsperren zu wollen oder Lohnkürzungen durchzusetzen. Damit bewusst Existenzen zerstören und dann zu sagen, hättest Du Dich impfen lassen, müsstest Du heute nicht auf der Straße leben. Haltet ihr meine Aussage für übertrieben? Was sind dann die Maßnahmen der Bundesregierung?

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Hier der Text an die Pressevertreter.

Räschtschreibfähler dürfen behalten werden.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit dieser E-Mail möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland am 07. September 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Maßnahmen, Verordnungen und den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes eingereicht habe.Der Eingang wurde mir durch den Rückschein noch nicht bestätigt, sollte aber spätestens in ein bis zwei Tagen bei mir eingehen. Wenn ich ehrlich bin, erwarte ich, gerade in diesen Zeiten, keine positive Rückmeldung seitens des BVG zu diesem Thema. Daher wende ich mich auch an Sie.

Diese Verfassungsbeschwerde beruht auf der Sorge, dass ich die demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland durch die Änderung des IfSG als gefährdet ansehe.Durch die Änderung des IfSG ist es möglich, dass Gesetze und Verordnungen, die im Rahmen einer Notlage nationalen Ausmaßes erlassen werden, ohne Zustimmung von Kontrollorganen durchgesetzt werden können.

Das IfSG beschränkt in seiner Fassung, sowie im aktuelle Änderungsentwurf, die Grundrechte der Bürger. Hier frage ich mich, warum gibt es ein Grundgesetz, in dem die Rechte und Freiheiten eines Einzelnen festgelegt werden, wenn diese Grundgesetzt durch andere Gesetze unterwandert oder ausgehebelt werden können.

Sollte es nicht so sein, das neue Gesetze und Verordnungen die Grundrechte eines Bürgers nicht verletzen dürfen, sondern zum Wohle aller ausgelegt werden sollten.Nach meinem Verständnis hat sich aus unserer Demokratie unter der aktuellen CORONA Pandemie eine kleine Diktatur hervorgehoben.

Das aktuelle Handeln der Regierung in diesem Land, kann meines Erachtens nicht mit der Pandemie gerechtfertigt werden. Es darf nicht sein, dass Bürgern aufgrund ihrer freiwilligen Entscheidung sich nicht mit einem Medikament impfen zu lassen die Grundrechte beschnitten werden.

Dies ist eine Diskriminierung und soll den Bürger dazu bringen, sich impfen zu lassen. Natürlich wird dies von der Regierung anders gesehen.

Die Bundesregierung handelt im Wissen keine Impfpflicht ausrufen zu können, diktatorisch gegenüber Unternehmen und Bürgern. Die Bunderegierung weiß, dass sie im Falle einer Impfpflicht für Folgeschäden durch die Impfung haftbar gemacht werden kann. Eine Weitergabe der Haftung an die Hersteller ist vertraglich bereits ausgeschlossen.

Wo sehe ich hier die Diktatur? Nehmen wir das Beispiel Hamburg. Hier spricht man sich für eine 2G Strategie aus, an die sich ein Unternehmer zum Beispiel im Gastrogewerbe halten kann oder auch nicht. Führt der Unternehmer 2G ein, gefährdet man Arbeitsplätze, da dieser Unternehmer Mitarbeiter entlassen müsste, die sich gegen eine Impfung ausgesprochen haben. Weiterhin setzt man Bürger unter Druck sich impfen zu lassen, um genau in diesem Gastrobetrieb Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Entscheidet sich der Unternehmer für 3G oder die komplette Öffnung seines Betriebes, ist mit erheblichen Auflagen zu rechnen, die dem Unternehmen Unsummen kosten würden. Das alles unter dem Deckmantel der freien Entscheidung. Es ist aber keine freie Entscheidung, sondern eine Bestrafung, egal für welche Strategie man sich entscheidet. Bei 2G werden selbst gesunde getestete Bürger bestraft oder entlassen und bei 3G wird der Unternehmer bestraft, weil er höhere Auflagen erdulden muss, die ins Geld gehen.

Ich habe weder einen wissenschaftlichen Hintergrund noch interessieren mich irgendwelche Verschwörungstheorien. Ich glaube definitiv nicht, dass Bill Gates uns allen einen Chip implantieren möchte.Ich versuche die ganze Pandemie und die daraus resultierenden Handlungen durch gesunden Menschenverstand zu verstehen.

Aber genau an diesem Punkt „Verstehen“ hapert es bei mir. Seit der Pandemie sind, nach RKI, vier Millionen deutsche von einer Infektion durch COVID betroffen gewesen. Das sind ~4.7% der Bevölkerung. Von diesen 4.7% gab es bedauerlicherweise 92.360 Todesfälle. Das sind 2.3% der Infizierten. Das entspricht wiederum 0,11% der Gesamtbevölkerung.~60.000 Bürger, also ~66%, der 0,11% waren Personen über 70 Jahren mit weitestgehend geschwächtem Immunsystem. Eine genaue Zahle der tatsächlich an Corona verstorbenen gibt es nicht, da sich die Bezeichnung „an und mit Corona“ eingebürgert hat. Trotz dieser doch eher geringen Zahlen, haben sich über 60.000.000 Bürger bereits vollständig impfen lassen. Immunisieren wäre hier definitiv das falsche Wort, da man nicht immun gegen COVID ist. Diese 60.000.000 dürfen sich jetzt auch auf die dritte und vielleicht vierte Impfung freuen. Ich kann nicht gelten lassen, dass man jetzt sagt, dass die Zahlen so gering sind, weil sich so viele bereits haben impfen lassen. Das ist auch nur eine Vermutung und kann auch nicht bestätigt werden. Hinweise auf andere Länder sehe ich auch eher kritisch. Einmal neutral gefragt, was stimmt hier nicht? Wo ist die Pandemie, die die Änderung des IfSG von 2020 rechtfertigt? Wo ist die Pandemie, die es erlaubt ohne Zustimmung des Bundes Verordnungen zu erlassen, die die Grundrechte der Bürger einschränkt. Vor allem die Grundrechte der ungeimpften? Wieso darf mein sein Recht auf Selbstbestimmung nicht weiter nutzen, ohne dadurch Sanktionen durch die Regierung hinzunehmen? Wieso lernen wir nicht mit dem Virus zu leben an Stelle eine Spaltung der Gesellschaft stillschweigend hinzunehmen?

Bei Influenza oder Hepatitis haben wir es doch auch gelernt und jeder kann für sich selbst bestimmen, ob er sich gegen diese Krankheit impfen lassen möchte oder nicht.

Anstelle sich einzugestehen, dass wir das Virus niemals besiegen können, wird durch die Regierung weiterhin versucht durch Zahlen und medialer Präsenz die jetzt verbliebenen Ungeimpften Bürger als Gefährder der Gesellschaft darzustellen. Wann gab es das zuletzt in der Menschheitsgeschichte, dass gesunde Menschen eine Gefahr für andere darstellen? Ist es nicht eher so, dass geimpfte die sich nicht testen lassen müssen, die ungetestet aus Risikogebieten kommen, eine Gefährdung darstellen? Diese Gruppe gefährdet nicht nur die Ungeimpften und Genesenen, sondern gleichermaßen auch alle anderen geimpften Personen. Wie das RKI ja mittlerweile zugeben muss, gibt es keinen Schutz vor einer erneuten Erkrankung. Wenn ich also trotz Impfung nicht geschützt bin und mein Körper das Virus durch Antigene nicht vernichtet, bin ich weiterhin Träger.

Da auch die Bundesregierung jetzt erkannt hat, dass alte Argumente nicht mehr zählen, versucht man es mit Psychologie. Ungeimpfte werden als Gefährder bezeichnet. Ungeimpfte gefährden Kinder und andere Mitmenschen im direkten Umfeld. Wie ist diese Aussage Haltbar? Wenn ich das Virus nicht habe, nachgewiesen durch Antigen-Schnelltest oder PCR-Test, kann ich doch kein Gefährder sein .So würde ein logisch denkender Mensch argumentieren. Eine Logik, die ganz offensichtlich von der Bundesregierung komplett ignoriert wird.

Jetzt spricht man von der Pandemie der Ungeimpften. Man spricht davon, dass 90% der pandemiebedingten Belegung der Intensivbetten von Ungeimpfte belegt sind. Die 10% vollständig geimpften Personen, finden nur als Randnotiz statt und werden auf Nachfrage mit einem geschwächtem Immunsystem erklärt. Warum beendet man nicht die Pandemie, kommt zum alten Leben zurück und kümmert sich um diese wirklich durch das Virus bedrohten Menschen.

Es muss in diesem Land ein Umbruch stattfinden. Es müssen auch mal Informationen an die Bevölkerung getragen werden, die Ungereimtheiten aufzeigen.

Leider funktioniert dies ohne mediale Hilfe nicht. Jeder Bürger, der nur in kleinster Weise Zweifel an den Handlungen der Regierung hegt, wird als Querdenker oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet.Freie Meinungsäußerung ist zwar gestattet, wird aber sofort ins Lächerliche gezogen.

Zu jeder kritischen Aussage oder Frage kommt jemand daher, der wieder eine neue Studie hervorzaubert die klar beweist, dass Ungeimpfte Personen die Gefährlichen sind. Oder man macht es wie Gesundheitsminister Spahn, der in der RTL Sendung von Jan Hofer gekonnt den Fragen ausweicht und lieber mal alles von einer anderen Seite betrachten möchte. Da möchte man am liebsten durch den Fernseher rennen und einfach mal sagen: NEIN, nicht von einer anderen Seite betrachte, sondern die Frage einfach mal deutlich beantworten.

Unfassbar auch folgendes. Für Herrn Lauterbach (SPD) sind alle kritischen Bürger sogenannte Querdenker. Dies zeigt er ja auch jedes mal in einer seiner unzähligen TV Auftritte und Twitter-Kommentaren. Wie Herr Lauterbach sogar in einem seiner Tweets schrieb: Querdenker müssen bekämpft werden. Wo sind wir angekommen, wenn sogar durch politische Sprecher eine indirekte Hetzjagd ausgesprochen wird.

Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt in Erwägung ziehen wollen, über dies hier und die Einreichung der Verfassungsbeschwerde zu berichten. Wenn nicht auch die Presse, und hier meine ich definitiv nicht irgendwelche selbsternannten Presseberichterstatter aus dunklen Medien, langsam auf Ungereimtheiten aufmerksam macht, wird das Schalten und Walten ungehindert weitergehen. Grundrechte von Bürgern werden weiterhin beschnitten.

Ich möchte auch nochmals in aller Deutlichkeit betonen, dass ich die Pandemie und die Gefahren für gewisse Personengruppen nicht leugne, sondern lediglich möchte, dass ein Umdenken in der Gruppe der Geimpften und vor allem in der Politik stattfindet. Die Politik des Fähnchens im Wind und die daraus resultierenden Gesetze und Verordnungen dürfen so nicht weitergeführt werden. Wenn Sie bis hierher gelesen haben, bin ich Ihnen jetzt schon für Ihre Zeit dankbar.

Mit freundlichen Grüßen