Die deutsche Integrationspolitik ist selbstzerstörerisch
Linksliberale Intellektuelle und in der Öffentlichkeit als Migrantenvertreter gefeierte Selbstdarsteller beschwören einen neuen Kulturkampf, wenn sie unter der Überschrift „Solidarität statt Heimat“ einseitige Erklärungen verfassen oder den Integrationsgipfel im Kanzleramt dazu missbrauchen, den Heimatbegriff des Innenministers als etwas „Völkisches“ anzugreifen. Sie verhindern eine notwendige Debatte darüber, wie jene Zuwanderer, die positiv zu ihrer neuen Heimat Deutschland stehen, die tatsächlich „neue“ Deutsche sind, selbstverständlicher Teil werden können.
Statt mit dem Bekenntnis zu dieser freiheitlichen Gesellschaft gemeinsame Zukunftsziele zu formulieren, wird aus einer unterstellten migrantischen Opferrolle heraus bewusst diese Demokratie verunsichert. Wer ständig die Rassismuskeule schwingt, der will die Mehrheitsgesellschaft in die Defensive zwingen. Dieser Angriff geht paradoxerweise vor allem von Personen aus, deren Vita man als erfolgreich bezeichnen kann.
Denn wie anders ist es zu erklären, dass eine Vertreterin dieses deutschlandkritischen Dauerfeuers nicht nur für eines der bekanntesten Nachrichtenportale der Republik schreibt, sondern auch von der Kanzlerin gehört wird. Natürlich geht es auch um das Füllhorn aus Geldern und Zuschüssen, das Bundes- und Landesregierungen gleichsam als Dauersühne für die angeblich rassistische Mehrheitsgesellschaft ausschütten. Und die Politik füttert diesen Vorwurf, indem sie ihn finanziert.
Darüber nachzudenken, dass damit jene Zuwanderer und Zuwandererkinder, die problemlos in diese Gesellschaft integriert sind, weil sie das wollen, vor den Kopf gestoßen werden – das kommt der Politik offenbar nicht in den Sinn. Merkel scheint, weil sie unter dem Zwang steht, das vorgeblich moralisch Gute tun zu müssen, nicht zu merken, wie sie sich selbst instrumentalisieren lässt.
Falsch verstandene Toleranz
Es sind nicht die Migranten, die geknechtet und missachtet durch diese Republik laufen müssen. Ob christliche Nigerianer, jesidische Syrer, Bahai aus dem Iran oder Aleviten aus der Türkei – selbst liberale Muslime empfinden sich nicht als Opfer, weil sie keine Opfer sind. Sie empfinden sich als Teil der deutschen Gesellschaft – und ihr Lebensumfeld signalisiert ihnen täglich genau dieses.
Dahinter steckt die Agenda einer fundamentalistischen Ideologie, die ausgehend vom politischen Islam der Muslimbruderschaft und befördert durch den türkischen Präsidenten in die deutsche Gesellschaft gepflanzt wird. Linksliberale dienen als Wegbereiter. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft soll dazu gebracht werden, aus falsch verstandener Toleranz jede Forderung der Nationalislamisten zu erfüllen. Dass so das Fundament der freiheitlichen Demokratie zerstört wird, sehen viele nicht.
Das Erschreckende dabei ist nicht nur, dass jene Bürger, die sich als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft begreifen, gezielt ausgegrenzt und in Gremien wie dem „Integrationsgipfel“ wie Störer behandelt werden. Unfassbar ist, dass die offizielle Politik sich dieser besonders aus der Türkei gesteuerten Agenda der Errichtung von Gegengesellschaften nicht erwehrt.
Ich kenne keinen Staat, der seine Gegner so unterstützt wie Deutschland. Das ist eine selbstzerstörerische Integrationspolitik.
Der Autor ist ein deutscher Politiker kurdischer Abstammung. Er ist führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. Nach einer Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen trat er 2014 der CDU bei.
