Dreiste Selbstbedienung im Parlament, unglaublich dreist und asozial…
Den Parteien schwinden die Wähler und damit die Gelder. Statt sich dem anzupassen, erhöhen CDU, CSU und SPD die Obergrenze von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Parteigelder pro Jahr. Das ist frech und politisch dumm. [Quelle:hier]
Sprechen wir über die von Union und SPD gegen den Widerstand der Opposition im Bundestag durchgeboxte großzügige Erhöhung der Parteienfinanzierung durch den Steuerzahler. Vorab aber sei in Zeiten, in denen CDU und CSU heftig streiten und der SPD mancherorts kein zweistelliges Wahlergebnis sicher ist, ein Loblied auf die Volksparteien gesungen.
Moderne Demokratien sind ohne sie kaum denkbar. Das spricht nicht gegen die demokratische Legitimität zusätzlicher Klientel- oder Protestparteien, die bestimmte Wählergruppen und Probleme in den Fokus nehmen.
Doch gäbe es nicht die Unionsparteien und die Sozialdemokraten, von denen seit 1949 immer mindestens eine und inzwischen zu häufig alle drei im Bund koalieren und in den Ländern mitregieren, wäre Deutschland schwer zu steuern. Wie sollte etwa der Länderfinanzausgleich gelingen, würden in den Ländern und in Berlin sporadische Ein-Thema-Parteien Minister stellen, die nicht gewisse Grundüberzeugungen teilen und sich von Parteitagen kennen?
Es gibt kein Anrecht auf ewiges Leben
Allerdings begründet dieses historische Verdienst keinen Anspruch auf ewiges Leben. Auch demokratische Volksparteien können das Zeitliche segnen, wie in Italien oder Frankreich zu besichtigen war. Union und SPD haben über die Jahrzehnte massiv Mitglieder verloren, und kamen sie in den 70er-Jahren auf über 90 Prozent der Stimmen bei Bundestagswahlen, sind es jetzt nur noch 53 Prozent. Weil die Finanzierung der Parteien an ihre Wahlergebnisse gekoppelt ist, gehen ihre Einnahmen zurück.
Das ist frech und politisch dumm. Denn wenn die Volksparteien in einer Zeit, in der sie ohnehin schon viel Vertrauen verloren haben, dem Steuerzahler trotzdem ungeniert in die Tasche greifen, vermitteln sie den Eindruck, sie wollten das Schwinden ihrer Bedeutung nicht stoppen, sondern beschleunigen.
