abgelehnte Anträge !!!
es ist sehr erstaunlich wie es abgelehnte Anträge „Änderung der Wahlplakatierung…“ wieder auf die Tagesordnung des Rates schaffen, obwohl sich die Situation in keiner Weise geändert hat. Handelt es sich dann um Gefälligkeiten der Verwaltung, damit einige überhaupt noch war genommen werden, oder liegt es daran das man sich an solche abgelehnten Anträge nicht mehr erinnert, obwohl man Sie selbst mit abgelehnt hatte.
Genau dieser Antrag wurde in der vorletzten Wahlperiode schon einmal gestellt in Dormagen. Dieser wurde aber leider geschlossen von allen Ratsmitgliedern abgelehnt, außer dem Antragsteller selbst. Es wurde damals auch vom Antragsteller vorgeschlagen dass man sich zusammen setzt und sich verständigt wer wo Plakate aufhängen möchte. Auch das wurde von den Fraktionsspitzen abgelehnt.
Die damalige Argumentation war, dass man die Plakatfläche nicht mit einer rechten Partei teilen möchte. Genau hier ist der Knackpunkt des nun eingebrachten alten Antrages. Hat sich denn an der Situation etwas geändert? Anscheinend ist die AfD den Piraten wie Linken nicht rechts genug, um sich mit dieser eine Plakatwand zu teilen. Oder man geht davon aus das diese zur anstehenden Kommunalwahl 2020 nicht antreten würde…oder man stellt einfach mal einen Schaufensterantrag, damit man noch wahrgenommen wird.
Wenn man sich zu den letzten Wahlen mal umgeschaut hat im Stadtgebiet, dann stellte man schnell fest, dass genau die Parteien, die sich immer als besonders korrekt darstellen wollen, genau diese waren die jegliche Regeln außer Kraft setzten, was das Plakatieren betrifft. Plakate an Kreisverkehren, in Mittelstreifen vor Stadteinfahrten, in direkter Nähe von Ampelanlagen, an Bäumen usw.
Deswegen wundert es einen umso mehr dass nun solch ein Antrag überhaupt den Weg auf die Tagesordnung des Rates findet. Dass die Presse diesem ein Maß an Widmung zeigt war auch klar gewesen. Man hätte es auch einfach sein lassen können…aber anscheinend ist in Dormagen so wenig zu schreiben dass man sich eben solchen Anträgen eine absolut unnötige Plattform bereitet.
Wir, die Fraktion FDB/EIN HERZ FÜR DORMAGEN, unterstützen diese Antrag aber, weil wir es für richtig empfinden das diese ganze Plakatflut aus den Städten verschwindet und weil ein Initiator dieses damals abgelehnten Antrages in dieser Fraktion sitzt.
