Stellungnahme zur Ratssitzung 07.09.2017

7. September 2017 Norbert Back

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Sehr geehrte Damen und Herren,

geschätzte Vertreter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, wir möchten nachfolgend Stellung nehmen zu:

a) ausgewählten Themen der 22. Stadtratssitzung in Dormagen

Adressweitergabe und Widerspruch an die Meldebehörden der Bundeswehr
stimmberechtigter Sitz im Hauptausschuss für die Fraktion FDB / EHFD
Ladeschränke für Mobiltelefone und Tablets, SPD-Antrag
Pflege von Verkehrsinseln und Grünstreifen an A57 Auf- und Abfahrten (FDB/EHFD Antrag)
Namensgebung für den neuen Rhein-Ruhr Express, CDU Antrag
verkaufsoffene Sonntage
Änderung der Ehrenordnung

b) Anfrage Schwimmtauglichkeit von Viertklässlern im Stadtgebiet
c) Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes
d) Beantwortung unserer Anfrage durch die Stadt Dormagen zum Thema Rückführungsmanagement

2.1 Bürgerantag (wurde kurzfristig nach Abstimmung von der Tagesordnung genommen):

Aus unserer Sicht ist die Bundeswehr nachwievor ein erstklassiger Arbeitgeber und Ausbilder. Besonders in Zeiten der Desorientierung kann die Bundeswehr Werte vermitteln und ein verlässlicher Partner und Karrieren ermöglichen die jungen Menschen andernorts vielleicht verwehrt sind. Der nun vorliegende Bürgerantrag möchte das nun vor einer Datenweitergabe der Kommunen an die Meldebehörden der Bundeswehr, alle volljährig gewordenen jungen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und Ihre Eltern, darüber informiert und auf Ihr Widerspruchsrecht durch ein Musterformular aufmerksam gemacht werden sollen. Uns erscheint dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand zu groß und er würde erhebliche Mehrkosten generieren. Deshalb lehnen wir diesen vom MdB Dr. Soranto Neu eingereichten Antrag ab.

5.4 stimmberechtigter Sitz im Hauptausschuss:

Wir begrüssen den mit der Dormagener Groko (CDU/SPD) erzielten Komromiss. Eine unnötige Verlängerung des von unserer Fraktion eingeleiteten Güterichterverfahrens, auch aus Kostensicht, konnte abgewendet werden und unsere Fraktion erhält dadurch ein demokratisches „Vetorecht“ im Hauptausschuss unserer Stadt. Wir bedanken uns im Besonderen bei Kai Weber von der CDU und Bernhard Schmitt für eine gütliche Einigung in der Sache.

Eine zuvor erfolgte Überprüfung der Rechtslage, hatte einen Verstoß gegen das Spiegelbildlichkeitsprinzip und eine Missachtung des Minderheitenschutzes beanstandet. Rechtlich wurden §58 Abs. 6 und §48 Abs. 1 Satz 2 der GO NRW und Art. 28 Abs.1 Satz 2 des GG geltend gemacht. Präzedenzfälle u.a. des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 30.3.2004 und des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9.12.2009, wie auch Urteile jüngeren Datums liegen vor.

In dem nun ausgehandelten und umgesetzten Kompromiss, sehen wir unseren ursprünglich eingereichten Antrag vom 4.12.2016 auf Umbesetzung von Ausschüssen im Rat der Stadt Dormagen für unsere Fraktion als umgesetzt an.

Die während der Stadtratssitzung zu unserem Antrag und dem gefundnen Kompromiss erhobenen Vorwürfe der FDP Fraktion weisen wir als völlig abwegig und haarspalterisch zurück. Bereits heute arbeiten wir in allen relevanten Ausschüssen konstruktiv mit . Der Vorwurf der „Rosinenpickerei“ offenbart unfreiwillig, daß der FDP die Ausschussarbeit lästig zu sein scheint. Unter Demokraten müssen auch Kompromissfindungen möglich sein, ohne dabei aufs Ganze zu gehen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, das vor genau fast einem Jahr die Dormagener FDP Fraktion hätte ähnlich handeln können, als ein SPD Überläufer Ihr eine 3. Stimme im Rat ermöglicht hatte. Selbst hatte man damals mangels Courage vor öffentlicher Meinung den eigenen Antrag auf Ausschussumbesetzung noch im Rat zurückgezogen und nicht einmal ansatzweise versucht für die eigenen Rechte der Fraktion einen weiten und mühsameren Weg einzuschlagen, um somit ein größeres Mitspracherecht in den Ausschüssen zu erhalten.

5.4 Anlage_Antrag_vom_24_08_2017

5.5 Ladeschränke für Mobiltelefone und Tablets:

Der vorliegende SPD Antrag im Sinne der SVGD, ist kundenorientiert und zeitgemäß. Die Praxistauglichkeit dieses Modelles soll zunächst im neuen Hallenbad unserer Stadt in einer Pilotphase getestet werden. Die anfallenden Kosten von ca. 4000 € werden von der SVGD als städtische Tochter gedeckelt. Im Falle eines weiteren Ausbaus von Einrichtungen (BHF Dormagen, Freizeitpark Tannenbusch, neues Rathhaus, Stadtbibliothek, Kulturhaus) mit dem favorisierten Typ von Ladeschränken, sollte aus unserer Sicht aber eine Gegenfinanzierung durch Sponsoren oder durch den Nutzer der Ladestationen, mittels einer geringen Mietgebühr, erfolgen. Dem Pilotprojekt zu Testzwecken wird unsere Fraktion zustimmen. Weitere Schritte sollten dann erneut im Rat der Stadt ausgehandelt werden.

5.6 Pflege von Verkehrsinseln an A57 Aus- und Abfahrten:

Wir nehmen die Stellungnahme der technischen Betriebe unserer Stadt und von Strassen NRW zur Kenntniss, bedanken uns bei der Verwaltung für die Bearbeitung und Weiterleitung unseres Prüfauftrages und werden demzufolge einen zusätzlichen Antrag an den Rhein-Kreis Neuss richten.

Unsere Stadt benötigt ein modernes und gepflegtes Entree. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Erstellung von Willkommenschildern an der L280.

Allerdings bemängeln wir in dieser Hinsicht, das zum einen unsere Stadt jährlich nur 2000 € für die Pflege von Begleitgrün und Mäharbeiten entlang der L280 zwischen der Heesenstrasse und der Haberlandstrasse bereitstellt und darüberhinaus die Verantwortlichkeit zur Pflege von Verkehrsinseln durch Strassen NRW (Autobahnniederlassung Krefeld und Regionalniederlassung Niederrhein) im großen Ganzen unterzugehen scheinen, bzw. sich zwischen den verantwortlichen Instanzen Stadt, Kreis und Strassen NRW die Bälle hin- und hergeschoben werden, ohne das pragmatische Lösungen zur Pflege der Infrastruktur angegangen werden.

Eine Begleiterscheinung der in diesem Fall exemplarisch abgehandelten und dauerhaften Verwahrlosung von Infrastruktur wird Erosion und strukturellen Zerfall begünstigen, dem dann widerum nur durch noch höhere Ausgaben für Instandhaltungsmassnahmen zu einem späteren Zeitpunkt entgegengewirkt werden kann.

5.6 Anlage_2_Bildnachweis_Verkehrsinseln_A_57_in_Dormagen_8_17

5.6 Anlage_3_Antwort_des_Landesbetrieb_Strassenbau_NRW

5.7 Namensgebung für den neuen Rhein-Ruhr Express:

Wir unterstützen den Antrag der CDU Fraktion zur Namensgebung eines Rhein Ruhr Expresses mit den Namen unsrer Stadt.

7.1 verkaufsoffene Sonntage:

Wie bereits im Frühjahr von unserer Fraktion bekundet, unterstützen wir die beiden verkaufsoffenen Sonntage im Stadtgebiet, wie von der CIDO oder der IG Top West (themenbezogene Märkte) für das zweite Halbjahr beantragt. Weitere verkaufsoffene Sonntage darüberhinaus, wie auf Landesebene aktuell von schwarz-gelb gefordert, lehnen wir ab. Die Kaufkraft der Bevölkerung NRWs und auch in Dormagen, ist endlich. Der Sonntag ist aus kirchlicher sowie aus arbeitsrechtlicher Sicht, zu würdigen. Die Vorstellungen der IHK sind zwar nachvollziebar, sind aber im Stadtgebiet bereits ausgereizt.

7.2 Änderung der Ehrenordnung:

Die Änderung der Ehrenordnung unserer Stadt wurde zuvor mit dem Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltungsspitze der Stadt abgestimmt. Aus unserer Sicht spricht Vieles für eine zeitgemässe Aktualisierung der Ehrenordnung. Besonders die gegenwärtige Politik steht im Fokus der Kritik. Eine ungerechtfertigte Vorteilsnahme durch Mandatsträger ist auszuschließen.

Unser Bürgermeister hat in dieser Hinsicht richtig gehandelt. Im Einzelnen ging es um die Regelung der Teilnahme von Mandatsträgern an Arbeitsessen, Festen und Empfängen, die 50,00€ Bewirtungskosten nicht überschreiten dürfen. Ebenso neu geregelt wird nun die Inanspruchnahme von Freikarten, die Annahme von Geld- und Sachgeschenken, aber auch die Auskunftspflicht von Ratsmitgliedern über Ihre finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse, etc…Die zuvor im Hauptausschuss etwas befremdlich geäußerten Bedenken der FDP Fraktion gegen die Änderung der Ehrenordnung teilen wir nicht, sie schienen vielmehr konstruiert. Transparenz und Unbestechlichkeit gilt immer und jederzeit.