Wer machts? Richtig die sozialsten aller Parteien…
Ein Bericht über Verhältnisse der sozialsten Partei Deutschlands…
Befristungen steigen rasant in SPD-Ministerien. Die SPD geißelt befristete Arbeitsverhältnisse. Umso brisanter sind deshalb neue Zahlen über Zeitverträge in verschiedenen Bundesministerien. Quelle: hier 15.06.2017, von Sven Astheimer
PD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im Falle eines Wahlsieges deutlich einschränken. Umso brisanter sind deshalb neue Zahlen über den Einsatz von Zeitverträgen in verschiedenen Bundesministerien. Denn ausgerechnet in den SPD-geführten Ministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Arbeit und Soziales legte die Zahl der Befristungen zuletzt besonders stark zu.
Im Familienressort wuchs die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse zwischen 2013 und 2016 um rasante 37,5 Prozent auf insgesamt 440. Damit verfügt in dem bis Anfang Juni von der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig geführten Ministerium mehr als jeder fünfte Beschäftigte über einen Arbeitsvertrag mit Ablaufdatum. Im Arbeitsministerium von Parteifreundin Andrea Nahles stieg die Zahl der befristet Beschäftigten im selben Zeitraum um 26 Prozent.
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Von den rund 2700 Angestellten dort ist knapp jeder Zwölfte betroffen. Im Wirtschaftsministerium von Brigitte Zypries (ebenfalls SPD) blieb die Zahl der Zeitverträge mit 1765 dagegen gleich und im Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen (CDU) sank sie sogar um 8,7 Prozent auf rund 3000. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann von der Linkspartei hervor, die der F.A.Z. exklusiv vorliegen.
„Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage und will auch gar nicht für gute und sichere Arbeit sorgen“, kommentiert Krellmann die Entwicklung. „Das ist der Ritterschlag für prekäre Beschäftigungsverhältnisse.“ Nur ein fester Arbeitsvertrag ermögliche Partizipation in der Arbeitswelt. Es sei deshalb dringend erforderlich, die gesetzlichen Grundlagen für Befristungen drastisch einzuengen. „Das Teilzeit- und Befristungsgesetz muss geändert werden“, fordert Krellmann.
Barley: sachgrundlose Befristungen abschaffen
Das Familienministerium verweist als Begründung für den rasanten Anstieg auf aktuelle Entwicklungen. „Ein Großteil der befristeten Einstellungen hat sich überwiegend durch den erhöhten politischen Handlungsbedarf ergeben“, heißt es auf Anfrage. Als Beispiel werden die hohe Flüchtlingszuwanderung und die Extremismusprävention genannt. Die zusätzlichen Aufgaben habe vor allem das dem Ministerium nachgeordnete Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übernommen, woraus sich ein höherer Personalbedarf ergeben habe. Die Zahlen zeigen, dass im Bundesamt der Anteil der Befristungen sogar 27 Prozent beträgt – 22 Prozent sind sogenannte sachgrundlose Befristungen. In diesen Fällen begründet der Arbeitgeber das Ablaufdatum also nicht mit einem Sachgrund wie etwa einer Schwangerschaftsvertretung oder saisonalen Mehrbedarfs.
„Ich fordere die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz“, verlangt Linkenpolitikerin Krellmann und befindet sich damit in bester Gesellschaft von SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Auch im Familienministerium, das seit Schwesigs Abgang in die Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns Anfang Juni die SPD-Politikerin Katharina Barley führt, gilt die offizielle Parole, „dass wir auch im Bundesdienst sachgrundlose Befristungen abschaffen“. Man habe dem Bundesfinanzministerium einen Personalbedarf gemeldet, mit dem alle sachgrundlosen Befristungen in dauerhafte Planstellen umgewandelt werden könnten.
