FDB / EHFD Fraktion – Stellungnahme Verkauf Rhebau Grundstück an der B9

sehen Sie nachfolgend unsere Stellungnahme zur Erschliessung des RHEBAU Geländes an der B9, wie in der NGZ angezeigt: Rehbau Areal an der B9

„Bei der Erschliessung des Rhebau Grundstückes entlang der B9 werden Ausgangskriterien, die für die Erschliessung des Gewerbegebietes am Silbersee aufgestellt wurden, volkommen ausgehebelt.

In dem vor einem Jahr vom Rat der Stadt beschlossenen Antrag zur Erstellung einer „Roadmap“ (Zeitfahrplan) zur Erschliessung des Gewerbegebietes am Silbersee ebenfalls an der B9, ist festgehalten worden, das man aus städtischer Sicht Wert legt auf eine diversifizierte, kleinteilige Grundstückserschliessung, ermöglicht durch wertschöpfende Produktionsbetriebe die qualifizierte Beschäftigung und gute Einkommensmöglichkeiten bereitstellen Ebenso war angedacht, losgelöst von der offenen Frage zur  BAB 57 / Ausfahrt Delrath, ein schlüssiges Verkehrskonzept vorzulegen, das es ermöglicht eine Vermarktung unabhängig von widrigen äußeren Faktoren, darzustellen.

Wir müssen nun 12 Monate später konstatieren, das diesbezüglich insgesamt wenig seitens der Verwaltung in Gang gesetzt wurde. Das nun auf dem ehemaligen Rhebau Gelände ein Logistiker den Zuschlag erhalten soll, konterkariert die durchdachten Vorgaben gänzlich. Zudem wird sich durch den zukünftigen Transportverkehr, der in einer ganz anderen Nutzfahrzeugklasse und -frequenz ablaufen dürfte, die Verkehrssituation an der B9 erheblich verschärfen.

Desweiteren möchten wir ausführen das steigende Gewerbesteuereinnahmen wieder im Haushalt eingeplant sind – wie schon im Jahr zuvor. Erneut ist aber ein Jahr verstrichen und auch für Flächen im Silbersee Areal wo Planungs- und Baurecht besteht, ist nichts passiert. Daher ist der Optimismus im Artikel verwunderlich – die Maßnahme RHEBAU Gelände war mehr als ein Jahr online (https://www.immobilienscout24.de/expose/80164985)  25.000 m² großen Logistikhalle, ein weiteres Hochregallager wie es in Neuss in großer Zahl als Leerstand gibt? Eine Ansiedlung die kaum Gewerbesteuer noch Arbeitsplätze bringt.

Für dieses Vorhaben wurden bereits vorbereitende Baumaßnahmen an der B9 durchgeführt – wer trägt hier die Kosten?

Ausserdem: „Zukunft von Handwerk und Mittelstand“ -> am 27. März gab es eine Veranstaltung der SPD-Fraktion Dormagen – wo deutlich wurde das beide Branchen kleine Flächen kurzfristig suchen. Wie passt das zusammen? Fast 5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Handwerk (www.handwerksblatt.de) und man versucht 33 000 qm on block zu verkaufen? Warum wird hier weiter Politik gegen die heimische Wirtschaft betrieben? Besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, könnte hier die Devise lauten, anstatt irgendwelchen Luftschlössern nachzujagen indem man versucht den Silbersee zu vergolden – was vielleicht nie passiert.

Die Stadt hat mit Blick auf die Einnahmesituation nicht nur Prognosen zu erstellen sondern aktiv zu werden: In einer solchen Niedrigzinsphase müssen Grundstücke aus der Stadtkasse angekauft werden, bedarfsgerecht zugeschnitten und weiter veräußert an die im Artikel zahlreich genannten Interessenten. Es wird aber stattdessen weiterhin Wirtschaftspolitik nach dem Zufallsprinzip betrieben, dabei aber nicht das Beste für die Stadt herausgeholt im kommunalen Wettbewerb. Etwaige Überbrückungskosten könnten gegen die neue Gewerbesteuer gerechnet werden.

100 000 Euro für eine Imagekampagne sind in diesem Zusammenhang eine fragwürdige Investition – und vor allem für den Steuerzahler unverständlich. Eine dank neuer Gewerbeflächen und Arbeitsplätze prosperierende Stadt gewinnt fast von allein an gutem Image.“