Enteignungsvorschlag der (a)SPD
In der (a)SPD nennt man es „Schutzsatzung Wohnraum“. In Wirklichkeit ist es aber eher eine Enteignung der Bürger und ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Eigentlich dachte man, dass nur in der großen Politik solch perverse Ideen entstehen, aber leider kommt so etwas auch aus der Kader- und Gedankenschmiede der (a)SPD.
Mit der Begründung, in Dormagen fehlen Wohnungen, geht man nun dem Gedankenangang nach die Bürger, die eventuell Wohnraum haben könnten, weil die Kinder aus dem Elternhaus ausgezogen sind, um vielleicht selbst Eigentum zu haben, nun zu drangsalieren und somit zu Enteignen an. In Dormagen nennt man diesen Eingriff ins Privatleben der Bürger dann „Wohnraumschutzsatzung oder Baustein“ um zu verhindern, dass in der Stadt Wohnungen ewig lange leer stehen, oder aber an Monteure- oder sonstige Personen vermietet werden können.
Das wir eine Wohnungsnot haben, wissen wir alle. Die Versprechungen das neue Wohnungen gebaut werden, kennen wir auch alle. Das Jammerlied das dazu das Geld fehlt kennen wir auch. Wodurch entsteht aber eine Wohnungsnot überhaupt? Woher könnte das rühren? Vielleicht einfach mal ein paar Denkansätze, die in Dormagen anscheinend völlig fehlen. Erst einmal benötigt man eine Menge Geld für so etwas. Das ist, wie in Dormagen bekannt ja nicht die Stärke der Verwaltungsspitze, mit Geld umzugehen was einem eigentlich nicht gehört. Dort übernimmt man mal eben ein defizitäres Schwimmbad, nein man nimmt auch gleich deren Mitarbeiter mit in die Verwaltung auf. Da werden dann Konzernteile erschaffen die Millionen kosten, aber nicht Millionen wieder bringen. Wenn dann noch solche Begründungen dazu kommen wie diese aus Reihen der (a)SPD, „Eine Wohnraumschutzsatzung kann die regelmäßige Vermietung mit der Absicht, durch Vermietung auf Internetportalen Gewinne zu erzielen sowie den dauerhaften Leerstand unterbinden oder zumindest vermindern“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses, Laurenz Tiegelkamp (SPD). „Abgesehen von dem wirtschaftlichen Schaden für die Beherbergungsgewerbe in Dormagen kann so auch der Wohnungsknappheit entgegengewirkt werden.“, dann wundert einen eigentlich nichts mehr.
Die Bürger haben mit den explodieren Kosten zu kämpfen. Die Verwaltung hat nichts anderes zu tun, als für ihre eigene Misswirtschaft, dem Bürger erst einmal direkt zusätzlich die Kosten zu erhöhen. Grundsteuererhöhung 160 Punkte, Hundesteuererhöhung, Gewerbesteuererhöhung und dazu dann auch noch einen fetten Dienstwagen den natürlich der Bürger auch noch finanziert. Jetzt könnte man sagen das die Bürger ja durch den Doppel Wumms entlastet würden. Das ist aber der totale Schwachsinn, weil es eh nur durch Steuergelder der Bürger ermöglicht wurde oder eben dafür neue Schulden gemacht werden, die der Bürger dann doppelt und dreifach zurückzahlen muss. Hauptsache es sieht aber erst einmal gut aus und man wird bejubelt, weil der größte Teil der Gesellschaft mittlerweile total verblödet ist.
Vielleicht sollte man nicht über die vorhandenen Verhältnisse leben und einfach mal sinnig das Geld der Leute ausgeben. Damit meinen wir, nicht für defizitäre Schwimmbäder, nicht für Dienstwagen, nicht für immer wieder neues Personal oder anderen Schwachsinn. Vielleicht sollte man auch nicht immer hier schreien, wenn es darum geht Flüchtlinge aufzunehmen, wenn man die Aufnahmegrenze schon überschritten hat. Das dient nicht den Bürgern, sondern nur denjenigen die es einfach entscheiden und dann bejubelt werden, bezahlen tun das dann wieder andere. Vielleicht sollte man auch nicht mit Städten Partnerschaften eingehen, die in 100 Jahren noch auf dem gleichen Stand stehen werden wie beim Eingang der Partnerschaft und nur Geld kosten. Vielleicht sollte man sich darüber einfach Gedanken machen.
Die Stadt Dormagen ist völlig Pleite, wie aber jetzt wieder zu lesen war, will man jetzt die Gastronomen entlasten. Womit, natürlich mit Steuergeld, eben durch den Bürger. Vielleicht sollte man einfach mal dazu übergehen und die Parteienfinanzierung deutlich runter schrauben. Vielleicht würde das die Sinne der Verwaltung, samt Parteien mal wieder klar bekommen.
