Wiesbaden: Hat Bundesfamilienministerium Islamisten unterstützt?
WIESBADEN – Das Bundesfamilienministerium setzt sich dem Vorwurf aus, mit Steuergeldern mittelbar auch Islamisten unterstützt zu haben. So fördert das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Haus ein Projekt des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes in Frankfurt (DIV), zu dessen Mitgliedern mindestens eine Organisation zählt, die als islamistisch einzuordnen ist. Quelle
Dabei handelt es sich um das Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW), das der hessische Verfassungsschutz als „Kaderschmiede“ für Muslimbrüder bezeichnet. Fördern will das Familienministerium ein Programm, mit dem muslimische Jugendliche deradikalisiert werden sollen. Dessen Ansatz ist es, in Zusammenarbeit mit den Innenministerien von Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern Präventionsnetzwerke zu bilden.
Der DIV bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung, dass er vom Bundesfamilienministerium 100.000 Euro pro Jahr erhält. Der Sprecher, der Islamwissenschaftler Mohammed Khallouk, sagte, der Verband setze sich für die „Einhaltung der Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ ein. Er bestätigte ferner, dass das EIHW eines der 47 Mitglieder des Verbandes ist. Allerdings wollte er „zu islamistischen Strömungen jeglicher Ausrichtung wie der Muslimbruderschaft“ keine Stellung nehmen.
Sicherheitsrelevante Aspekte des Projektes geprüft
Der hessische Verfassungsschutz habe „immer betont, dass die deutschen Vereine, die den Muslimbrüdern nahestehen, sich auf der Basis des deutschen Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung bewegen“.
Davon kann keine Rede sein. Im Verfassungsschutzbericht heißt es, Muslimbrüder verfolgten in Deutschland eine „Unterwanderungsstrategie“, die eine „gefährliche Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bedeuten. Sie versuchten, „durch Teilnahme etwa an kommunaler Integrationsarbeit, Einfluss und Anerkennung für ihre Zielsetzung zu gewinnen“.
Das Bundesfamilienministerium sagte auf Anfrage dieser Zeitung, man habe im Vorfeld sicherheitsrelevante Aspekte des Projektes geprüft und dabei das Bundesinnenministerium hinzugezogen. Sollten neue Erkenntnisse eine Neubewertung erforderlich machen, würden die notwendigen Konsequenzen gezogen.
Reinigungskraft am Telefon
Der DIV hat als Kontakt für das EIHW eine Mobilnummer angegeben. Unter der Nummer meldet sich ein Herr, der auf Fragen zu Muslimbrüdern nur antwortet, er sei die Reinigungskraft.
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) setzt offenkundig auf den Deutsch-Islamischen Vereinsverband als Partner. Als er am 30. Juli 2014 den Start des Präventionsnetzwerks gegen Salafismus verkündete, lud unter anderem den DIV ein, zusammen mit anderen Kirchen und Verbänden an tragfähigen Lösungen zu arbeiten.
- Muslimbrüder
Die Muslimbruderschaft ist die einflussreichste islamistische Bewegung unter den Sunniten. Ihr Ziel ist die Errichtung eines weltumspannenden Gottesstaates auf Grundlage des Korans. Die Ideologie der Muslimbruderschaft wird durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland vertreten.
