Muss man zu Rot-Grün noch etwas sagen?
02.04.2017 – 23:31 Uhr
Das deutsche Griechenland
Schulden-Rekord, höchste Kinderarmut, marode Straßen und immer neue Behörden-Pannen
Düsseldorf – „Wir wollen dieses Land noch gerechter, noch zukunftsfähiger machen!“
So vollmundig eröffnete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern in Essen den SPD-Wahlkampf im größten Bundesland (17,8 Mio. Einwohner, Wahl am 14.5., SPD-Slogan: „#NRWIR“). Seit Mai 2010 regiert Kraft mit den Grünen.
Die ehemalige Herzkammer der deutschen Wirtschaft kämpft weiter mit dem Strukturwandel, schneidet im Vergleich mit den anderen Bundesländern in wichtigen Punkten richtig schlecht ab – ähnlich wie Griechenland in der EU.
► NRW ist mit 180 Milliarden Euro Miesen Schuldenkönig in Deutschland. Wie Griechenland in der EU. Nur Berlin braucht mehr Hilfe aus dem Länderfinanzausgleich.
Trotzdem will NRW 2017 1,6 Mrd. Euro neue Schulden machen, die meisten anderen Bundesländer kommen ohne aus.
► NRW ist arm: höchste Kinderarmutsquote im Westen (23,6 %), die meisten Empfänger staatlicher Grundsicherung (laut Paritätischem Wohlfahrtsverband), das am stärksten steigende Armutsrisiko (laut Statistischem Bundesamt).
Dabei hat Kraft neue Schulden stets mit dem Kampf gegen Armut gerechtfertigt.
► Die NRW-Wirtschaft lahmt: Das Land hat die höchste Arbeitslosenquote im Westen (7,7 %), im Gegensatz zum Bundestrend (+ 1,2 %) ging der Export aus NRW 2016 zurück (–0,5 %).
Das Land leidet unter Wachstums-Schwäche, bleibt weit unter den bundesweiten Zahlen. Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest: „NRW braucht dringend eine überzeugende Wachstumsstrategie.“ Wie Griechenland …
► NRW ist unsicher: Im Land leben ein Fünftel der Deutschen, hier passierten 2016 aber mehr als ein Drittel aller Wohnungseinbrüche – Bundesrekord.
Dazu kommen schwere Fehler der Sicherheitsbehörden – erst beim Sex-Mob in der Silvesternacht 2015, dann im Fall Amri. „Staatsversagen“, sagt CSU-Innenexperte Stephan Mayer (43) dazu.
► Straßen und Brücken sind marode: NRW hat ein Sechstel aller Autobahn-Kilometer in Deutschland, laut ADAC aber ein Drittel aller Staus (2016).
Andere Länder planen und sanieren ihre Autobahnen (mit Geld des Bundes) offenbar deutlich schneller als NRW.
Kraft gab sich gestern in Essen trotzig, Devise: Alles richtig gemacht! Weiter so!
Von wegen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Landesparteitag in Münster und zählte eine lange Liste von Versäumnissen der rot-grünen Landesregierung auf. Dabei machte sie den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) sogar dafür verantwortlich, durch Versäumnisse in der Kölner Silvester-Nacht „das gesamte Klima in Deutschland gegenüber Flüchtlingen verändert” zu haben.
Absurd: CDU-Herausforderer Armin Laschet scheint aus der rot-grünen Pleite-Bilanz keinen Wahlsieg machen zu können, liegt in Umfragen deutlich hinter der SPD.
Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner zu BILD: „Laschet schafft es nicht, die angeschlagene Regierung von Hannelore Kraft mit einer glaubwürdigen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu stellen.“
Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/nordrhein-westfalen/das-deutsche-griechenland-51120628.bild.html
